Anwalt in China unterstützt Falun Gong öffentlich

Ein mutiger Anwalt äußert sich öffentlich in China, dass es die Aufgabe eines Anwaltes sei, die Unschuldigen zu verteidigen. Explizit bezieht er sich dabei auf Falun Gong.

„Enorme staatliche Geldquellen wurden über lange Zeit eingesetzt, um diese spirituelle Gruppe mit ihren Anhänger in ganz China und weltweit zu verfolgen. Das ist eine Barbarei, wie sie selten in der Geschichte der Menschheit vorgekommen ist. Ein Anwalt, der hier keinen Einsatz bringt, um Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten, ist kein wirklicher Anwalt“, schrieb der in China lebende bekannte Anwalt Guo Lianhui in seinem Blog am 7. Dezember. Er bezieht sich dabei auf die spirituelle Gruppe Falun Gong.

Derartige Aussagen werden in China selten gemacht, da die Unterstützung von Falun Gong schwere Sanktionen nach sich ziehen kann. Falun Gong ist eine Qigong-Praxis, die in den 1990er Jahren in China sehr populär wurde, bevor das chinesische Regime 1999 die landesweite Verfolgung begann.

Guo schreibt weiter in seinem Blog, Falun Gong würde hauptsächlich vorgeworfen, eine „heterodoxe Religion“, oder wie der chinesische Ausdruck oft übersetzt wird, eine „böse Sekte“ zu sein. Diese Ausdrücke haben laut Guo „offensichtlich keine rechtliche Grundlage.“

Guo machte sich international einen Namen als er sich zu einem vorgeschlagenen Gesetz äußerte, das den lokalen Regierungen die willkürliche Inbesitznahme von Privatbesitz oder Firmen ermöglicht hätte. Er sagte dazu, „wenn eine lokale Regierung ein Gesetz erlassen kann, ohne die Verfassung zu berücksichtigen, warum gibt es dann eine Verfassung?“

In seinem Blog in diesem Monat erklärte Guo: „Falun Gong ist keine Sekte und sogar die in China existierenden Gesetze sehen Falun Gong nicht als Sekte“.

In einem Versuch, die Verfolgung von Falun Gong und anderen religiösen Gruppen zu legitimieren, haben Chinas Behörden im Strafrecht der Volksrepublik China einen Artikel 300 aufgesetzt. Dieser bezieht sich auf „Verbrechen der Organisation und Nutzung einer Kult-Organisation zur Unterwanderung des Gesetzes.“

Für Rechtswissenschaftler verfügt ein derartiges Gesetz über keine Basis. Yiyang Xia, Seniorchef für Politik und Forschung der Stiftung für Menschenrechte mit Sitz in Washington D.C., schrieb: „Die chinesische Regierung hat Falun Gong nie auf Basis eines Gesetzes verboten und es gibt tatsächlich kein Gesetz in den Büchern, das diese religiöse  Praxis verbietet.“

Guo, der chinesische Anwalt, sagte in seinem Blog, dass „Falun Gong-Praktizierende Literatur über die Verfolgung ihres Glaubens in China verbreiten. Und das verstößt gegen kein Gesetz“. Guo sagte außerdem, er habe Druck von chinesischen Behörden bekommen, er solle Falun Gong nicht länger unterstützen. Er glaube aber, dass es die Aufgabe eines Anwaltes sei, die Unschuldigen zu verteidigen.