Anstehende Arbeitslager-Reform in chinesischen Städten

Schuldig oder unschuldig. Wen interessiert’s? Es ist ein Strafsystem, das keine Justiz benötigt. Bis zu vier Jahr darf die chinesische Polizei einem geben. Umerziehung durch Zwangsarbeit, so nennen sie es.

Dieses sogenannte Laojiao-System weckt unter der Bevölkerung Furcht und Hass zugleich. Proteste fordern die Abschaffung. Nun berichtet das staatliche China National Radio, dass vier Städte in China ein neues System im Arbeitslager testen wollen. Es sollte nun heißen: „Erziehung und Korrektur von Vergehen“. Getestet wird in den Provinzen Gansu, Shandong, Jiangsu und Henan.

Einer der Systementwickler sagte zur Beijing News, dass im Gegensatz zum alten das neue System (Zitat) „im kleineren Maßstab mit angemesseneren Prozeduren“ sein wird.

Was aber genau verändert wird, ist unklar. Fakt ist, dass immer noch dieselben Behörden zuständig sind und die Verwaltung des Vollzugsapparates immer noch dem Öffentlichen Sicherheitsbüro untersteht.