Ampel-Spitze lässt Boykott der Olympischen Spiele offen

Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt.

Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin.

Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden hervor.

Habeck sagte, die Zusammenarbeit in Europa dürfe nicht nur rhetorisch beschrieben, sondern müsse vorangebracht werden. Dies bedeute, dass Deutschland finanz-, wirtschafts- und außenpolitisch einrücke in eine „dienende Führungsrolle“. Das heiße, „die Verantwortung wahrnehmend, ohne großmännisch aufzutreten“.

Im Verhältnis zu China werde man sich immer wieder genau anschauen müssen, wo Kooperation oder Übernahmen von Firmen im europäischen und deutschen Interesse seien oder nicht.

Aus transatlantischer Perspektive

Lindner erklärte, die Koalition werde die Beziehungen zu China weiterentwickeln. Dabei werde auch weiterhin die besondere Rolle des chinesischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden.

Die Ampel habe sich aber auch vorgenommen, auf der Weltbühne einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus. Diese Frage werde auch bei den Beziehungen zu China eine Rolle spielen. Die Beziehungen zu China sollten aus einer europäischen und transatlantischen Perspektive weiterentwickelt werden.

Zuvor hatten die USA aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Winterspiele in China angekündigt. Die Biden-Regierung werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in Washington. US-Athleten dürfen an den Spielen aber teilnehmen.

Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 in China statt. Dem autoritär regierten Land werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren, vorgeworfen.

Grüne begrüßen diplomatischen Olympiaboykott der USA

Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, dass man Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet haben, „verhaftet für die Politik“.

Deshalb sei es notwendig, dass die Spiele stattfinden und auch, dass die Leute hinfahren. „Aber bei den massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir dort erleben in China, ist es notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt. Das, was die Amerikaner sagen, dass keine Regierungsmitglieder daran teilnehmen, das halte ich für eine richtige Herangehensweise. Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt.“

Angesprochen auf unterschiedliche Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur China-Politik verwies Nouripour auf den Koalitionsvertrag. „Auch der künftige Bundeskanzler war daran beteiligt. Und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass er jetzt einen anderen Kurs vertritt, als den, den wir verabredet haben.“

Scholz hatte Berichten zufolge in einem Brief an die chinesische Staatsführung angekündigt, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel fortzuführen. Baerbock hatte dagegen eine wertegeleitete chinakritische Außenpolitik angekündigt.

Union: Auch EU sollte Olympia in Peking diplomatisch boykottieren

Nach den Grünen fordert auch die Union die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen, und auf den Besuch offizieller Vertreter bei den Olympischen Spielen in China zu verzichten. „Der diplomatische Boykott ist genau die richtige Antwort auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in China“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „freie Welt“ dürfe dazu nicht schweigen.

„Europa sollte dem US-Beispiel schnell folgen. Die Sportler leiden darunter nicht.“ Ihre Aktivitäten blieben ein „Signal der Völkerverständigung“. (dpa/dts/dl)