Amnesty sieht Meinungsfreiheit in Hongkong schon seit 2014 eingeschränkt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt eine seit Jahren fortschreitende Entwicklung zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong.

Das brutale Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen Protestierende in diesem Sommer ist nur ein weiterer dramatischer Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 abzeichnet“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus N. Beeko, am Dienstag zu dem Bericht „Beijing’s Red Line in Hong Kong“ (Pekings rote Linie in Hongkong).

Amnesty-Mitarbeiter sprachen für den Bericht zur Menschenrechtslage in Hongkong mit Journalisten, Aktivisten, Akademikern, Anwälten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. Außerdem wurden Gerichtsunterlagen, Medienberichte sowie Foto- und Videomaterial analysiert und ausgewertet.

Die Regierung in Hongkong untergrabe gemeinsam mit der chinesischen Regierung den Sonderstatus Hongkongs, der die Menschenrechte dort schützen soll, beklagte Amnesty.

Kritische Stimmen „zensiert, verfolgt und bedroht“

Die Regierung in Hongkong gehe zudem „zunehmend repressiv gegen Aktivisten und Medienvertreter vor“ und schränke dabei die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit „massiv“ ein, erklärte Amnesty. Kritische Stimmen würden „zensiert, verfolgt und bedroht“.

Amnesty forderte die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf, die „politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten“ dringend zu beenden.

Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnähmen, werte die chinesische Regierung dies zunehmend „als Angriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Volksrepublik China“, kritisierte Amnesty.

Viele der befragten Aktivisten, die sich in Hongkong für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, seien zum Ziel von Schikanen und Drohungen geworden.

NGO-Mitarbeiter werden bedroht

Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen seien wiederholt von Behörden in Hongkong und Peking bedroht worden. Ein Journalist habe wöchentlich Drohanrufe von chinesischen Regierungsvertretern erhalten.

In Hongkong gibt es seit mehr als drei Monaten Proteste. Anfangs richteten sie sich gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah.

Unter dem Druck der Demonstranten zog die Hongkonger Regierung das Gesetz zurück. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung der Bürgerrechte. (afp)