Amnesty International berichtet von unveränderter staatlicher Kontrolle der chinesischen Medien

Einige Stunden nachdem die ARD-Journalisten in China während des Treffens mit ihrer Interviewpartnerin vom dortigen Geheimdienst verjagt wurden (siehe nebenstehender Artikel), fand in Berlin die gemeinsame Anhörung des Menschenrechts- und Sportausschusses bezüglich Meinungs- und Pressefreiheit und anderen Menschenrechtsfragen bei den Olympischen Spielen in Peking statt.

„Die andauernde Presse- und Internetzensur belegt jedoch, dass China ihre Zusage bis zum Beginn der Spiele nicht einlösen wird.“ (Sprecher der FDP: Florian Toncar)

In chinesischen Medien wurde bei der Bewerbung Chinas für die Olympische Spiele die ausdrückliche Zusage gemacht, dass ausländischen Medien „völlige Freiheit“ bei der Berichterstattung in China gewährt werde. Am 1. Januar 2007 traten schließlich neue Bestimmungen in Kraft, die den ausländischen Journalisten die Arbeit erleichtern. Darin wurde ihnen zugestanden, sich in China frei bewegen zu dürfen und für ein Interview mit Einzelpersonen nicht mehr die Genehmigung der dortigen Behörde zu brauchen. Diese Bestimmungen sollen jedoch nur bis Oktober 2008 gelten. Allerdings bedeutet die freie Bewegungsmöglichkeit und das Aufheben der Interviewbeschränkung noch lange nicht die Möglichkeit der freien Berichterstattung. Die Beschwerden von Journalisten über die massive Behinderung ihrer Arbeit seien zahlreich, so die beiden Ausschüsse.

Über 180 Behinderungen zählte der „Verein Ausländischer Journalisten“ im vergangenen Jahr bei seinen Mitgliedern. Dabei sei es bei der chinesischen Polizei eine beliebte Methode, gerade dann eine Passkontrolle durchzuführen, wenn ein Kamerateam filmen möchte. Da das Regime Telefongespräche kontrolliert, wisse die Polizei sofort Bescheid, wenn sich ausländische Medien mit ihren Interviewpartnern treffen möchten. Gehörten diese Interviewpartner zu den aus staatlicher Sicht ‚Very Important Troublemakers‘, zu wichtigen Unruhestiftern, werde das Zustandekommen der Interviews meist verhindert. Sehr gefährdet seien insbesondere die chinesischen Interviewpartner. Viele, die sich vor ausländischen Journalisten offen äußern, erhalten kurz darauf einen Besuch der Polizei, der meist mit Hausarrest oder Gefängnisstrafen endet.

Und obwohl der chinesische Botschafter auf Anfrage der beiden Bundestagsausschüsse schriftlich die Gleichbehandlung von chinesischen und ausländischen Journalisten bekräftigte, herrschte in der Anhörung diesbezüglich eine andere Meinung. Die inländischen Medien unterlägen unverändert der staatlichen Kontrolle, sagt der Chinakoordinator von Amnesty International Deutschland, Dirk Pleiter: „Im Laufe des Jahres 2007 haben die chinesischen Behörden mehrere Maßnahmen ergriffen, die offensichtlich eine verstärkte Kontrolle der inländischen Medien zum Ziel hatten“. Im Februar 2007 sei ein Punktsystem durch die Zentrale Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei für Printmedien eingeführt worden. Wenn diese alle ihre Punkte verbraucht hätten, drohe ihnen laut Pleiter die Schließung.