Amnesty: „An Chinas Arbeitslagern ändern sich nur die Namen“

Neue Verpackung, alter Inhalt: Der neueste Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht eine traurige Bilanz zur sogenannten „Schließung” der Arbeitslager in China: Der Unterdrückungsapparat hat lediglich seinen Namen geändert. Unrecht und Folter gehen weiter, so Amnesty am 17. Dezember.

Statt der Umerziehungslager benutzt das Regime jetzt vermehrt „schwarze Gefängnisse“, „Gehirnwäschezentren“ und „Zwangs-Drogenrehabilitationszentren“ um gegen „Staatsfeinde“ vorzugehen.

Ein leeres Versprechen?

Am 15. November 2013 gab Chinas kommunistisches Regime die Abschaffung seines berüchtigten Systems der „Umerziehung durch Arbeit“ bekannt. Seit Jahrzehnten waren hunderttausende, vermutlich eher Millionen, Chinesen ohne juristische Verfahren in den Lagern willkürlich festgehalten worden.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Umerziehungslager zu schließen. Doch nun scheint es, als wäre dies nur eine kosmetische Korrektur, um auf die anhaltende öffentliche Kritik an den Missbrauch des Systems der ‚Umerziehung durch Arbeit‘ zu reagieren, wo Folter weit verbreitet war“, sagt Corinna-Barbara Francis, Chinaexpertin von Amnesty International.

„Es ist offensichtlich, dass die grundlegenden Methoden, um Menschen für ihre politischen Aktivitäten oder religiösen Überzeugungen zu bestrafen, sich nicht verändert haben. Missbrauch und Folter gibt es weiterhin, nur auf eine andere Art. Die Schließung der Arbeitslager hält nicht, was sie verspricht.“

Perfektionierte Manipulation

Durch die sogenannte „Umerziehung“ sollten die Gefangenen gezwungen werden, ihre politischen, religiösen oder persönlichen Überzeugungen aufzugeben – Sklavenarbeit, Gehirnwäsche und eine ganze Palette an bestialischen Foltermethoden waren die Mittel dazu. Häftlinge konnten der Zwangsarbeit und Folter jahrelang ausgesetzt sein. Und die staatliche Willkür geht offenbar weiter.

Nachforschungen von Amnesty haben nun ergeben, dass die Behörden lediglich andere Mittel verwenden, um den Druck auf unangepasste Menschen aufrecht zu erhalten. Die bestehenden Arbeitslager wurden lediglich umgerüstet, manchmal sogar nur ihr Name geändert. Einige wurden neu eröffnet, andere wechselten den Ort und tauchten als „schwarze Gefängnisse“ wieder auf, unauffällig getarnt als Hotels oder verlassene Gebäude.

Schwarze Gefängnisse und Gehirnwäsche

Auch diese neuen Einrichtungen agieren außerhalb des Justizsystems und ihre Existenz wird oftmals von den chinesischen Behörden geleugnet. Amnesty befürchtet, dass den Inhaftierten dort noch größere Gefahren drohen als in den regulären Arbeitslagern, denn Folter ist in „schwarzen Gefängnissen“ und „Gehirnwäschezentren“ an der Tagesordnung.

Politische Gefangene, wie Bittsteller und Falun Gong-Praktizierende, trifft es besonders hart, so Amnesty. Die meisten Bittsteller (Menschen, die beim Regime Beschwerden über Ungerechtigkeit eingereicht haben) landen in „schwarzen Gefängnissen“.

Falun Gong – die Unbeugsamsten

Falun Gong-Praktizierende werden meist in Gehirnwäscheeinrichtungen gebracht, die mit der Bezeichnung „Rechtserziehungsanstalt“ getarnt sind. Dort versucht man, sie mit Gewalt „geistig zu transformieren“: Die selbstbestimmt denkenden Anhänger der buddhistischen Meditationspraxis sollen zur Aufgabe ihres Willens und ihrer Überzeugungen gebracht werden. Weil sie sich konsequent weigern, mit ihren Peinigern zu kooperieren, werden sie oft jahrelang festgehalten. Amnesty schätzt, dass im Durchschnitt ein Drittel der Inhaftierten Falun Gong-Praktizierende sind, in einigen Lagern befinden sich sogar ausschließlich Praktizierende.

„Man weiß nicht, wohin mit den ganzen Falun Gong-Praktizierenden, deshalb verzögert sich die Schließung der Lager schon seit Jahren“, zitierte Amnesty die Aussage eines Mitarbeiters des Justizministeriums gegenüber dem chinesischen Magazin Caijing.

Mit dem Beginn der Verfolgung der friedlichen Bewegung im Jahr 1999 war die Anzahl der Häftlinge in Chinas Arbeitslagern sprunghaft angestiegen. Nach offiziellen Zahlen des Justizministeriums saßen 1999 rund 310.000 Häftlinge in diversen Lagern, bis 2007 waren es 400.000. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Es kann jeden treffen

Außer den erwähnten Falun Gong-Praktizierenden und Bittstellern befinden sich in den Lagern noch Menschenrechts-, Demokratie- und Umweltaktivisten, Blogger und unangepasste Intellektuelle; Christen, Tibeter und muslimische Uiguren werden dort genauso festgehalten, wie Drogenabhängige, HIV-Infizierte, Prostituierte und Kriminelle.