Abrechnung mit Chinas Ex-Stasi-Chef geht weiter

Chinesen auf der ganzen Welt sind gespannt, wie es mit Zhou Yongkang weitergeht. Die Taiwanesische Tageszeitung United Daily berichtete am 1.12, von der Verhaftung von Chinas ehemaligem Stasi-Chef; BBC von der Verhaftung seiner engsten Mitarbeiter am 4. Dezember; Sina Net in Nordamerika am 6.12. von der Verhaftung seiner Geschwister. Und am 7.12. brachte die Hongkonger Tageszeitung Oriental Daily News dessen mutmaßlichen Mordversuch an Xi Jinping ans Licht. Die Welle geht immer weiter, und Peking steht kurz vor einem politischen Sturm.

Die nordamerikanische Version des chinesischen Nachrichtenportals Sina berichtete am 6.12.: Am Nachmittag des 5.12. habe Sicherheitspersonal aus Peking zwei Brüder und eine Schwester von Zhou Yongkang festgenommen. Ihre Wohnungen bzw. Firmen seien mit der Begründung „Untersuchung wegen Korruption“ sofort durchsucht worden.

Warum gibt es für Zhou Yongkang keine Immunität durch seinen Status als Ex-Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, dem Machtzentrum von China? Am 7.12. entlarvte die Hongkonger Tageszeitung „Oriental Daily News“ auf ihrer Titelseite einen Politik-Krimi: Im August 2012, in der Zeit während bis nach dem KP-Spitzentreffen im Strand-Kurort Beidaihe in der Nähe von Peking, habe Zhou Yongkang zweimal versucht, den damaligen KP-Kronprinzen Xi Jinping umzubringen. Einmal habe er in einem Tagungsraum eine Bombe mit Zeitzünder legen lassen. Ein anderes Mal habe er Xi angeblich bei einem Gesundheitscheck im Pekinger Krankenhaus 301 eine tödliche Injektion setzen lassen. Dieses Krankenhaus 301 ist zuständig für die medizinische Behandlung hoher und höchster Funktionäre der kommunistischen Partei.

Diese Geschichte würde erklären, warum Xi Jinping in den ersten zwei Wochen im September 2012 aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Am 30. August hatte er sich noch mit Frau Merkel in Peking getroffen. Danach war er nicht mehr in den chinesischen Medien zu sehen. Einige wichtige diplomatische Termine Anfang September, wie z.B. das Treffen mit Hillary Clinton und das Treffen mit Helle Thorning-Schmidt hatte er überraschend abgesagt. Erst am 15. September tauchte Xi wieder auf. Im November 2012 wurde Xi Jinping dann beim 18. Parteitag zu Chinas neuem KP-Chef gewählt.

Zur Motivation von Zhou Yongkangs vermutetem Mordversuch erklärte die „Oriental Daily News“: Zhou Yongkang habe immer hinter dem Politikstar Bo Xilai gestanden. Mit Zustimmung von Xi Jinping wurde Bo am 15. März 2012 festgenommen. Anfang August 2012, während des Beidaihe-Treffens, wurde Zhou Yongkang von vielen ehemaligen KP-Funktionären kritisiert. Er sah seine Macht  gefährdet, und um seinen Einfluß in Chinas höchsten politischen Kreisen zu sichern, habe er Xi Jinping aus dem Weg schaffen wollen. Sein Plan scheiterte.

Im September 2013 wurde der entmachtete Bo Xilai wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sieht so aus, als wäre nun Zhou Yongkang an der Reihe. Einige Köpfe müssten fallen, um den Anfang November von der Spitzentagung des Zentralkomitees der KP Chinas abgesegneten Reformplan umzusetzen.

Gleich nach den Verhaftungsgerüchten vom 1.12. berief Xi Jinping 201 auf Provinzebene hohe Funktionäre in die Hauptstadt Peking ein. Sie mussten bis zum 6.12. im KP-Schulungszentrum am westlichen Rand von Peking bleiben, an einem Seminar gegen Korruption teilnehmen und die neusten Reden von Xi Jinping lernen. Dort standen sie auf dem Gelände wie unter Hausarrest und durften sich nicht entfernen.

Beobachter sehen diese Aktion als ein Anzeichen dafür an, dass der Führungskreis der KP weitere Schritte gegen Zhou Yongkang sowie dessen Machtkreis unternehmen werde; davor müssten zuerst die Machthaber auf Provinzebene eingesperrt und in dieser Hinsicht vorgewarnt werden.