Abgeordnete in Hongkongs Parlament boykottieren erneut Auftritt von Carrie Lam

Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen haben pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong eine Rede von Regierungschefin Carrie Lam im Parlament verhindert. Mit lauten Zwischenrufen störten sie am Donnerstag mehrfach den Auftritt der pekingtreuen Politikerin, bis sie vom Sicherheitspersonal einzeln aus dem Saal geschleppt wurden. Lam wandte sich später bei Facebook Live direkt an die Bürger, erntete damit aber vor allem kritische Kommentare.

Bereits bei der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause am Mittwoch hatte Lam ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von Abgeordneten des pro-demokratischen Lagers unterbrochen wurde. Stattdessen wurde später eine Video-Ansprache veröffentlicht, in der die Regierungschefin Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und staatliche Subventionen ankündigte – aber keine Konzessionen gegenüber der Demokratiebewegung oder andere politischen Vorschläge zur Lösung der Krise.

Am Donnerstag wollte sie dann Fragen der Parlamentarier zu ihrem Regierungsprogramm beantworten. Stattdessen entschied sie sich später zu dem Facebook-Auftritt: Darin verteidigte sie ihre Politik, lehnte erneut einen Rücktritt ab und bekräftigte ihre Entschlossenheit, den Protesten nicht nachzugeben. Dafür erhielt sie 9.400 Emojis mit wütenden Gesichtern – und nur 2.100 Likes und 632 Herzen.

Monatelange Demonstrationen in Hongkong

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen Demonstrationen erschüttert. Die Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Angesichts der harten Haltung Lams und Pekings nimmt die Gewalt seit einigen Wochen zu. Es kommt immer wieder zu radikalen Durchgriffen durch die Polizei.

Am Mittwoch wurde der Chef der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF), Jimmy Sham, von einer Schlägertruppe mit einem Hammer so schwer angegriffen, dass er ins Krankenhaus musste. Sham, der eines der Gesichter der friedlichen Proteste ist, meldete sich am Donnerstag vom Krankenbett und kündigte auf Facebook an, seinen Kampf „friedlich, vernünftig und gewaltfrei“ fortzusetzen.

Shams CHRF hat für Sonntag zu erneuten Massenkundgebungen aufgerufen. Die Erlaubnis der Polizei stand Donnerstagabend allerdings weiter aus. (afp/sua)