Ab Januar: China will Kapitalflüchtlinge noch effektiver jagen – Internationaler Datentausch beginnt

Schon im Februar 2014 wurde beim G20-Finanzministertreffen beschlossen, einen Standard zum internationalen Datenaustausch zu schaffen. Länder sollen damit untereinander Kontodaten möglicher Steuersünder austauschen können. Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) war mit der Entwicklung beauftragt worden und legte im Juli 2014 ihre Pläne vor für den „Standard for Automatic Exchange of Financial Information in Tax Matters“.

Am 1. Januar 2017 tritt das System in Kraft und 105 Länder werden daran teilnehmen. Chinesische Behörden können damit Bankdaten von Kontonutzern aus 104 Ländern bekommen. Dies umfasst Privat- als auch Firmenkonten. Alle steuerrelevanten Daten können angefordert werden, wie Name des Kontoinhabers, Adresse, Steuernummer, Kontonummer, Kontostand und Zinsen. Bei Aktiendepots ist die Einsicht in Dividenden möglich.

„Nackte Beamte“ aufspüren

Die Maßnahme wird vor allem die sogenannten „nackten Beamten“ treffen. Laut offiziellen Statistiken, die in chinesischen Medien veröffentlicht wurden, gibt es in China schon über 1 Million dieser Funktionäre, die ihre Familien samt Vermögen ins Ausland verlagert haben und in China einzig und allein ihren Arbeitsplatz haben. Oft warten die „nackten Beamten“ auf einen günstigen Moment, um sich komplett ins Ausland abzusetzen.

Im Jahr 2012 sagte ein KP-Insider in ausländischen chinesischen Medien, dass von 1995 bis 2005 rund 1,18 Millionen Familienangehörige hochrangiger Beamter ins Ausland geschickt wurden, um dort zu leben. Chinesische Internetnutzer hielten diese Zahl noch für untertrieben.

Allgemeine Schätzungen in chinesischen Medien sprechen von mindestens 20.000 hochrangigen Funktionäre, die samt Kapital geflüchtet sind. Diese 20.000 Geflüchteten haben geschätzte 0,8 bis 1,5 Billionen Yuan ins Ausland mitgenommen (110-210 Milliarden Euro).

Wenn der Datenaustausch ab 2017 läuft, wird es für die Pekinger Führung leichter, korrupte Beamte im Ausland und Inland aufzuspüren, da Kapitalströme offengelegt werden können. Xi Jinpings Antikorruptionskampagne könnte dadurch noch effektiver und erfolgreicher werden.

Der chinesische Wissenschaftler Zhu Lijia sagte über das Phänomen der „nackten Beamten“:

„Solche Veröffentlichungen von Informationen sind die Basis, um das Problem mit den nackten Beamten gründlich zu lösen.“ Sobald man an ihre Kontodaten bekommt, könne man sie stoppen. Zhu schlug auch vor, die gewonnen Informationen in Medien zu veröffentlichen und damit die Korruptionssünder bloßzustellen. Dies habe eine abschreckende Wirkung.

Siehe auch:

Nackte Beamte aus China sind Weltmeister im illegalen Kapital-Transfer