90. Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei Chinas

Zum Aufbau der Feierlichkeiten schwappt seit einigen Wochen eine Propaganda-Welle über die Volksrepublik. Lokale Kader in ganz China haben die Menschen bei der Vorbereitung von Veranstaltungen zur Feier der „roten Kultur“ gedrillt. In den Parks und auf vielen Plätzen sieht man alte Parteiveteranen, aber auch jüngere Menschen, die Revolutionslieder singen und parteinahe Theaterstücke vortragen. Im Fernsehen und in den Kinos laufen Revolutionsfilme über die „Errungenschaften“ der Partei, die vor allem auf die Jugend zielen.

Neben den Propaganda-Vorbereitungen stellt sich die zunehmende Anzahl der Antragsteller gegen Korruption oder Ungerechtigkeiten in Peking als eine Herausforderung der KPCh im Vorfeld ihres 90. Jahrestags dar. Die Behörden in Peking haben anlässlich der 90. Gründungsfeier der KPCh eine weitere Runde von Verhaftungen gegen den fortdauernden Strom von für Gerechtigkeit appellierenden Bürgern angeordnet.

Über zehntausend Menschen versammelten sich vor den Petitionsbüros des Staatsrates und des Nationalen Volkskongresses am 27. Juni, berichtet der internationale Fernsehsender NTD TV.

Unter den Bittstellern war eine Gruppe von etwa 100 pensionierten Offizieren und Soldaten, die in dem „Selbstverteidigungs-Krieg“ gegen Vietnam im Jahr 1979 gekämpft haben und Parolen wie „Schlagt die Kommunistischen Partei Chinas nieder!“ riefen.

In einem Telefongespräch mit dem Radiosender Sound of Hope Radio (SOH), sagte ein Beobachter: „Es waren so viele Menschen dort, dass sie die Straße blockierten. Die Gruppe der [protestierenden] Soldaten rief: „Keine Korruption! Keine bestechlichen Beamten! Keine Kommunistische Partei Chinas!“ Die meisten Leute, die sich dort ansammelten, folgten ihrem Geschrei. Es war wahrscheinlich eine Menge von 10.000 Menschen. Ich denke, die Zahl überschritt auf jeden Fall 7.000.“

Einer der Antragsteller vor Ort sagte zu SOH: „Um die Mittagszeit geriet die Situation außer Kontrolle. Die Menschen durften dann nicht mehr in das Petitionsbüro gehen. Eine große Zahl von Menschen wurde auf dem Weg dorthin abgefangen und verhaftet.“

Li Li, ein weiterer Antragsteller aus der Provinz Shanxi, sagte, dass die Skala der Antragsteller und das Ausmaß der Überwachungen um ein Vielfaches höher war als in der Vergangenheit. Antragsteller wurden sogar daran gehindert, in Hotels zu übernachten.

„Wir wurden von einem Hotel zurückgewiesen, nachdem das Hotel herausgefunden hat, dass wir Antragsteller sind. Die Hotels erhielten Warnungen der Polizei, mit einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (1066 Euro) büßen zu müssen, wenn sie Antragstellern oder Falun Gong-Praktizierenden eine Unterkunft anbieten würden, sagte Li der Radio Free Asia.

Nach Beobachtungen der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich die Menschenrechtslage in China verschlechtert.

„Heute ist die VR China eine globale Supermacht, die ihren Einfluss in den Vereinten Nationen missbraucht und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern fördert, herbeiführt und unterstützt. China ist der Menschenrechtsverletzer Nr. 1“, so Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands.

Trotz Wirtschaftsboom, Olympischen Spielen und Weltausstellung sei die Volksrepublik China ohne Einschränkungen eine Einparteiendiktatur geblieben. Zensur und schwerste Menschenrechtsverbrechen wie systematische Folter sind an der Tagesordnung, berichtet die IGFM auf ihrer Webseite.