Hongkong verurteilt 45 Demokratieaktivisten – weltweite Kritik

Im bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong sind alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, traf mit zehn Jahren Gefängnis am Dienstag die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2020. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.

Außer Tai wurden die prodemokratischen Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu, Ben Chung und der australische Staatsbürger Gordon Ng in dem Verfahren als Organisatoren der Abstimmung ausgemacht. Sie wurden zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht belegte die anderen 40 Angeklagten mit Gefängnisstrafen beginnend ab vier Jahren und zwei Monaten.

Chan Po-ying, Parteivorsitzende der letzten verbliebenen Oppositionspartei Hongkongs und Ehefrau des verurteilten Partei-Mitgründers Leung Kwok-hung, sagte der Nachrichtenagentur AFP vor dem Gerichtsgebäude, die Haftstrafen lägen „innerhalb unserer Erwartungen“.

Insgesamt waren ursprünglich 47 Demokratieaktivisten angeklagt worden, zwei von ihnen wurden im Mai freigesprochen.

Grundlage des Prozesses ist das von der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erlassene sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht der KPCh ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.

Internationale Verurteilung

Australien zeigte sich „sehr besorgt“ über die Verurteilungen. „Dies ist eine zutiefst schwierige Zeit für Herrn Ng, seine Familie und Unterstützer“, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong. Sie wiederholte ihre „starken Einwände“ gegen die „anhaltende breite Anwendung“ des nationalen Sicherheitsgesetz.

Eine Sprecherin des US-Konsulats in Hongkong erklärte am Dienstag, dass die USA die Strafen „aufs Schärfste verurteilen“. Die Angeklagten seien „aggressiv“ juristisch verfolgt und „inhaftiert“ worden, „weil sie sich friedlich an normalen politischen Aktivitäten beteiligt haben“.

Auch Taiwan verurteilte China wegen des Einsperrens der Aktivisten. „Demokratie ist kein Verbrechen“, sagte die Sprecherin des Präsidialamts, Karen Kuo. Die Urteile zeigten einmal mehr, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht funktioniere.

Unterdrückung der Bürgerrechte durch KPCh

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, dieses Prinzip, das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Daher galt Hongkong bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit im kommunistisch regierten China. Seit die KPCh im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere KPCh-kritische Stimmen vor.

Hongkongs Sicherheitsminister Chris Tang argumentierte, die Strafen „reflektieren die Schwere des Verbrechens“. Verbrechen, welche die „nationale Sicherheit bedrohen, müssen hart bestraft werden“, fügte er hinzu. (afp/tp)