Staatsanwaltschaft durchsucht Finanzministerium und Justizministerium

Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium in Berlin ausgerückt.

Hintergrund der Aktion ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück mitteilte. Sie ermittelt in dem Fall schon länger und durchsuchte bereits die Bundeszollverwaltung.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren bei den Razzien in der Bundeszollverwaltung Unterlagen gesichert worden, aus denen sich Erkenntnisse über eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab.

„Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen liefen dabei „in alle Richtungen“.

In dem Verfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht, dass die FIU von Banken eingereichte Geldwäscheverdachtsmeldungen „in Millionenhöhe“ nicht an Polizei und Justiz weiterleitete.

Verdacht auf Strafvereitelung im Amt

Am Anfang der seit 2020 laufenden Ermittlungen stand demnach eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018, bei der eine Bank einen möglichen Bezug zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sah. Die FIU leitete sie nicht weiter, so dass sie nicht unterbunden wurde.

Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag weiterhin mitteilte, will sie auch untersuchen, ob „die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ gegebenenfalls „in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“.

Zugleich gehe es bei ihren Ermittlungen auch um die Frage, „weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist“. Die Auswertung der Unterlagen werde mehrere Wochen dauern.

Eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin erklärte, ihr Haus kooperiere „im vollsten Umfang“ mit den Ermittlern. Zugleich wies sie darauf hin, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte.

Die FIU ist eine Abteilung des Zolls, der dem Finanzministeriums zugeordnet ist. Die FIU fungiert als Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Sie war zunächst beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Erst 2017 wechselte sie zum Zoll. (afp/dl)