Polit-Skandal in Leipzig: „Bullenschweine“-Flugblatt in Linken-Landtagsbüro Connewitz – Polizeipräsident mit Statement

Connewitz, 19.000 Einwohner, im Süden von Leipzig: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“ So soll nach Angaben der Polizei Leipzig das Fazit eines im Ortsteil kursierenden Flugblatts sein und sich gegen die polizeiliche Präsenz dort richten.

Das entsprechende Flugblatt hing offenbar auch im Schaufenster eines Connewitzer Projekt- und Abgeordnetenbüros aus.“

(Polizei Leipzig)

„Bullenschweine“-Flugblatt im Landtagsbüro der Linken

Auf der Webseite „Polizist=Mensch“, einer von Landes- und Bundespolizisten initiierten Infoseite heißt es: „Im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) brodelt es derzeit. Der Stadtteil gilt als Hochburg der Linksalternativen. Immer wieder kommt es hier zu Straftaten der Kategorie PMK links (politisch motivierte Kriminalität), auch zum Nachteil der Polizei oder anderer Behörden.“

Weiter heißt es, dass Innenminister Roland Wöllner (CDU) die stärkere Polizeipräsenz in Connewitz angeregt habe, um „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ zu erhöhen und der „Ausprägung krimineller Strukturen entgegenzuwirken“.

Dies sei jedoch zum Streitpunkt des linksalternativen Lagers und sogar der dort ansässigen Linkspartei und deren Abgeordnete Julia Nagel geworden sein, die hier ihr Büro hat. Das „Bullenschweine“-Flugblatt hing auch im Schaufenster des Abgeordnetenbüros – offen und für jeden sichtbar.

Linken-Abgeordnete will keine Polizeistreifen mehr

Zudem forderte die linke Landtagsabgeordnete laut „LVZ“ die „sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz“ und spricht von Stigmatisierung, Kriminalisierung und Belagerung, während der Innenminister die Streifen als „Erhöhung der wahrnehmbaren Anwesenheit von Polizeibeamten als direkte Ansprechpartner im unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung“ sieht.

Nach Angaben der Zeitung sollen im Jahr 2018 in Connewitz 1.871 Straftaten registriert worden sein, darunter 100 linksextremistische Straftaten.

Doch Nagel hat andere Überlegungen. Die Linkenpolitikerin wettert gegen die Polizei:

Einer Polizei, die in Sachsen permanent durch Verbindungen zur rechten Szene auffällt, kann, insbesondere in einem linksalternativ geprägten Viertel, feindbildorientiertes Agieren unterstellt werden.“

(Julia Nagel, MdL, Die Linke)

Statement vom Polizeipräsidenten

In diesem Zusammenhang veröffentlichte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ein Statement:

Die Polizeidirektion Leipzig und ich selbst stellen uns sehr gern der Kritik der Öffentlichkeit und unterziehen uns selbstverständlich auch der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Es geht aber zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können. Und ich lasse es auch nicht unkommentiert, wenn die bildliche Gestaltung eines Flugblatts dessen Wortlaut konterkariert und Gewalt gegen Polizeibeamte darstellt. Die Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig erwarten nicht, mit Lob überhäuft und stets lächelnd begrüßt zu werden, aber sie haben Respekt und Achtung verdient. Hierfür haben wiederum nicht zuletzt gewählte Volksvertreter eine ganz wesentliche Vorbildfunktion, zumal Polizeibeamte die seitens der Legislative mehrheitlich beschlossenen Gesetze vertreten. Dahingehend sind in der Kritik vermengte Pauschalurteile oder das Dulden eines solchen Flugblattaushangs deutlich fehl am Platz. Die Polizeidirektion Leipzig sieht ihre Streifentätigkeit und ihre Präsenzmaßnahmen als selbstverständliches Zeichen des gesetzlichen Auftrags an.“

(Polizeipräsident Torsten Schultze)

Der Leipziger CDU-Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzende Karsten Albrecht warnte vor den Folgen der Forderung der Linken-Abgeordneten:

Damit kratzt sie an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung.“

(Karsten Albrecht, CDU, Fraktionsvorstand Leipzig)

Albrecht dankte der Polizei und nannte sie „Teil der Gesellschaft“ und, dass sie „alle Leipziger Bürger“ schütze. (sm)