Interne Polizeistudie in Sachsen: Linksextremismus gewalttätiger als Rechtsextremismus

„Wenn es um politisch motivierte Gewalt in Sachsen geht, denken viele an rechtsextremistische Vereinigungen (…) Delikte von militanten Linken werden oft übersehen“, schreibt der „Focus“ und berichtet über eine interne Polizeistatistik der Jahre 2010 bis 2019, die dem Magazin vorliegt. Demnach sei der Anteil linksextremer Gewalt im Bundesland Sachsen um 36 Prozent höher als der Anteil von Gewalttaten der Rechtsextremen.

Namen wie „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder „Revolution Chemnitz“ erinnern zwar eher an linksextreme und kommunistische Organisationen, gehören aber der offiziell gültigen Definition nach zum rechtsextremen Spektrum. Gewaltbekannt sind auch die Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ und die „Gruppe Freital“, so das Magazin.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen zählt derzeit 3.400 Rechtsextremisten und Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in diesen derzeit die „größte Bedrohung“ für die Demokratie. Es soll sich um die höchste Anzahl seit 25 Jahren handeln.

Allerdings wird immer deutlicher, dass man es sich nicht leisten kann, nur auf einem Auge zu schauen. Ein hoher Polizeibeamter sagte gegenüber dem „Focus“, dass die Entwicklung im Bereich Linksextremismus „Anlass zu absoluter Wachsamkeit“ geben sollte: “ Es wäre ein großer Fehler, die Gefahr von links zu unterschätzen“, so der Sicherheitsbeamte.

Zahlen mit unterschiedlicher Aussagekraft

Die interne Polizeianalyse, die dem „Focus“ vorliege, beweise, dass von linken Straftätern deutlich mehr Gewalt ausgehe als von rechten. In den Jahren 2010 bis 2019 verübten rechte Täter 1.097 politisch motivierte Gewaltstraftaten. Dem gegenüber stehen 1.491 linke Gewaltstraftaten, fast 36 Prozent mehr. Die Entwicklung für 2020 soll sogar noch deutlicher ausfallen. Demnach zählte man in Sachsen bis Ende Oktober 54 rechte und 150 linke Gewaltdelikte.

Wenn man aber die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten betrachtet, zeigen diese ein anderes Bild. Kam es 2019 in Sachsen zu 4.350 Fällen von politischer Kriminalität, wurden mehr als die Hälfte dieser Fälle (2.256) dem rechten Spektrum zugeordnet und 1.385 Fälle dem linken Spektrum. Die fehlende Differenz geht auf ausländische oder religiöse Ideologien zurück.

70 Prozent Propaganda-Delikte

Doch erst im Detail wird dem Betrachter klar, was hinter den 2.256 rechtsmotivierten Straftaten steht. Ganze 1.583 Fälle oder rund 70 Prozent fallen in den Bereich sogenannter „Propagandadelikte“: Hakenkreuzschmierereien, Heil-Hitler-Parolen, Sieg-Heil-Rufe, verbotene Zahlencodes, wie 88 für „H“, den achten Buchstaben im Alphabet und damit „Heil Hitler“.

Auch verboten sind Äußerungen wie „‚Rot-Front verrecke‘ (als Ausdruck des gewaltsamen Beseitigens des politischen Gegners)“, schreibt der Verfassungsschutz Thüringen.

Der Verfassungsschutz hat eine ganze Broschüre (pdf) mit verbotenen rechtsextremen Symbolen und Zeichen sowie Informationen zu entsprechenden Organisationen herausgegeben. Bemerkenswert dabei: Unter den verbotenen Gruppen befinden sich auch solche, die im Kern das Antifa-Symbol der zwei Flaggen verwenden. Zwar sind damit deren Symbole verboten, aber das dem zugrunde liegende Antifa-Symbol nicht.

Beispiele verbotener rechtsextremer Symbole. Foto: Screenshot/BfV

Laut „Focus“ würden in der linken Szene Propagandadelikte kaum eine Rolle spielen, mangels strafbarer Symbole.

Um die Straftaten der beiden politischen Extreme besser vergleichen zu können, müsse man laut dem Magazin die Propagandadelikte zunächst ausblenden. Dann, vergleiche man folglich in Sachsen 670 Straftaten rechts mit 1.300 Straftaten links, kommt man auf einen doppelt so hohen Wert.

Eine weitere Einschränkung auf die Deliktbereiche, die mit Gewalt zu tun haben, wie Körperverletzung, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, so sank deren Anzahl im rechten Bereich von 149 im Jahr 2018 auf 70 im Jahr 2019, ein Minus von 53 Prozent. Im linken Bereich sehe es hingegen anders aus. Dort stieg die Zahl der Gewaltdelikte von 117 im Jahr 2018 auf 119 im Jahr 2019 geringfügig, zeigt aber gegenüber den rechten Gewaltdelikten einen erhöhten Satz um 36 Prozent.

Soweit die Zahlen. Nun zu den „Qualitäten“. Laut Polizei seien die linken Gewalttaten im Jahr 2019 in ihrer „Zielorientierung, Militanz und Gewaltintensität“ von rund 70 Prozent höherer „Qualität“ als in den Vorjahren. Die gewalttätige linke Szene habe eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht. Man nehme nicht nur in Kauf, sondern plane es sogar ein, dass „schwere körperliche Schäden und hohe Schadenssummen“ entstünden, so die Ermittler. (sm)