Wohnungsdurchsuchungen bei „Reichsbürgern“ in drei Bundesländern

Mit Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Polizei gegen eine Gruppierung aus der Reichsbürgerszene vorgegangen. Am Donnerstag wurden insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ vollstreckt, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin erklärten. Die gefundenen Beweismittel werden nun ausgewertet. Den Beschuldigten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und unter anderem auch versuchte Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen.

Die Mitglieder der Gruppierung lehnen die Organisationsform der Bundesrepublik Deutschland ab und streben nach der Errichtung einer eigenen Ordnung“, hieß es in der Mitteilung.

Die Beschuldigten sollen als Mitglieder der Vereinigung eine Vielzahl von Sachbeschädigungen, Nötigungen, Erpressungen und Freiheitsberaubungen begangen haben.

Reichsbürger sollen brandenburgischen Justizminister bedroht haben

Zudem sollen sie versucht haben, den brandenburgischen Justizminister „unter Androhung von Gewalt zur Entlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Horst M. zu nötigen“, erklärten die Ermittlungsbehörden. Damit ist offensichtlich der wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler gemeint.

Die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ tauchen auch im Verfassungsschutzbericht 2018 auf. Sie werden dort als eine neuere Gruppierung innerhalb der Reichsbürgerszene beschrieben. Es handle sich „um eine Kleingruppe, die 2018 durch verbalaggressive Schreiben auffiel“ und teils drastischen Drohungen äußerte.

Rund 19.000 Reichsbürger in Deutschland

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und weigern sich unter anderem häufig, Steuern zu zahlen. Laut Verfassungsschutzbericht lag ihre Zahl 2018 bei rund 19.000. Davon gelten 950 als rechtsextrem. (afp)