„Skandal“: Deutsche Firmen verkaufen Spionagesoftware an die Türkei – Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Münchener Firmen wegen des illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei.

Das teilten die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights und die Plattform netzpolitik.org am Donnerstag in Berlin mit. Die Organisationen hatten im Juli gegen mehrere Geschäftsführer von drei Unternehmen Strafanzeige erstattet.

Das Münchener Firmenkonglomerat soll demnach die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittele daher wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die drei Firmen produzieren und vertreiben demnach gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy.

FinSpy ermöglicht absolute Handyüberwachung

Einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleihe FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten „absolute Kontrolle“, kritisierten die Organisationen.

Für Journalisten in der Türkei habe die staatliche Überwachung ihrer Kommunikation „schwerste Folgen“, erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

Dass hier deutsche Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal.“

(afp)