Baden-Württemberg: Razzia bei Linken – Mitarbeiter von Linken-Fraktionsvize unter den Beschuldigten

Sieben Wochen nach dem gewalttätigen Übergriff auf den Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder der AfD-nahen Daimler-Betriebsgewerkschaft „Zentrum Automobil“, die sich am Nachmittag des 16.05. auf dem Weg zu einer Corona-Demo auf dem Stuttgarter Wasengelände befanden, wurden in mehreren Städten Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigen durchgeführt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen versuchten Totschlags und besonders schwerem Landfriedensbruch.

Die drei Gewerkschafter (38/45/54 Jahre alt) wurden damals auf der Mercedesstraße nahe dem Wasen von einer Gruppe Maskierter, die mit Reizgas, Schlagringen sowie einer Gasdruckpistole bewaffnet war, angegriffen.

Dabei wurden die drei Männer teilweise schwer verletzt. Zeitweise schwebte der 54-jährige Mann in Lebensgefahr. Die Polizei schloss nicht aus, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte, worauf auch die Berichte der Opfer hindeuteten.

Die Täter hielten Wechselkleidung vor Ort bereit und hinterließen Tatwaffen wie Schlagringe und Gaspistole am Tatort. Trotz zahlreicher Polizeikräfte und Augenzeugen konnte niemand unmittelbar nach der Tat festgenommen werden.

Ermittlungen der Sondergruppe „Arena“ führten zu den Tatverdächtigen

Umfangreiche Ermittlungen der eigens dafür eingerichteten Ermittlungsgruppe „Arena“ (die Mercedes-Benz-Arena befindet sich in unmittelbarer Nähe des Tatorts) führten nun auf die Spur der Tatverdächtigen.

Die Ermittler beschlagnahmten bei den jetzigen Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial, das nun ausgewertet werden muss. Ein 21-jähriger Deutscher, gegen den bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags bestand, wird im Laufe des Donnerstags einem Haftrichter vorgeführt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Eines der durchsuchten Objekte war das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen. Einem Bewohner wurde vorgeworfen, an dem gewalttätigen Übergriff am 16. Mai beteiligt gewesen zu sein. Ihm wurde eine DNA-Probe entnommen, berichtet „Neues Deutschland“.

Laut „SWR“ sei der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken Tobias Pflüger informiert worden, dass eine der festgenommenen Zielpersonen des Polizeieinsatzes einer seiner Mitarbeiter sei. Der Politiker wurde informiert, dass sein Mitarbeiter vorübergehend unter dem Vorwurf „Landfriedensbruch“ festgenommen wurde.

Polizei sah bei Brandanschlag möglichen linksextremistischen Bezug

In einem Video, in dem auch zwei der Opfer über den Übergriff sprechen, wird die Frage aufgeworfen, warum trotz Polizeipräsenz und zahlreicher Vorfälle im Vorfeld der damaligen Corona-Demo der Angriff überhaupt stattfinden konnte.

In der Nacht zum 16.05.2020 kam es beispielsweise in Stuttgart-Untertürkheim zum Brand von drei Fahrzeugen einer Firma für Veranstaltungstechnik. Auf den Fahrzeugen befanden sich Gegenstände, die für die Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen gedacht waren. Die Besitzer der Veranstaltungstechnik-Firma hatten bereits die früheren Corona-Demos auf dem Wasen technisch unterstützt.

Die Polizei sah bereits nach diesem Vorfall einen möglichen linksextremistischen Hintergrund und eine Verbindung zu den Corona-Demos auf dem Wasen.

Gegenüber Epoch Times erklärte eine Stuttgarter Polizeisprecherin, dass man beim Sicherheitskonzept der Corona-Demo am 16.5. den Brandanschlag in der Nacht zuvor berücksichtigt habe. Auch gab es bereits vor dem 16.5. tätliche Angriffe auf Demo-Teilnehmer durch Unbekannte, auch auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft „Zentrum-Automobil“, Oliver Hilburger.

400 Polizeibeamte waren am 16.5. zur Absicherung der Corona-Demo im Einsatz

Auf Anfrage der Epoch Times teilte das baden-württembergische Innenministerium mit, dass das Polizeipräsidium Stuttgart an dem besagten Samstag (16. Mai) rund 400 Polizeibeamte zur Absicherung der Versammlung auf dem Wasen einsetzte.

„Es waren unter anderem während des gesamten Einsatzes mehrere geschlossene Einheiten als Raumschutz im Stadtbezirk Bad Cannstatt eingesetzt. Hierunter fällt auch der Bereich um den Neckarpark und die Mercedesstraße.“

Das Sicherheitskonzept sah aufgrund der vielfältigen Anreisemöglichkeiten zum Wasengelände mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder dem Individualverkehr vor, die Einsatzkräfte für die Raumschutzmaßnahmen mobil einzusetzen, erklärte das Innenministerium. Damit sollte ein möglichst großer Bereich abdeckt werden können.

Trotz des hohen Polizeiaufkommens fiel laut Beschreibung der Opfer eine größere Gruppe schwarz gekleideter Personen nahe der Mercedesstraße den Polizisten nicht auf. Dazu erklärt das Innenministerium:

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in Uniform eingesetzten Polizeibeamten beobachtet wurden und eine temporäre Abwesenheit der örtlich flexibel im Raumschutz eingesetzten Einsatzkräfte bewusst ausgenutzt wurde.“ Darüber hinaus wies das Innenministerium darauf hin, dass eine von den Opfern beschriebene schwarz gekleidete Gruppe nahe des Tatortes von 40 bis 50 Personen, „so auch noch bislang nicht bestätigt werden kann“.

Linksextremismus: „Die Polizei Baden-Württemberg arbeitet hierfür in einer klaren Struktur“

Die Stuttgarter Polizei erklärt, dass zur Bekämpfung des Linksextremismus eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werde: „Die Polizei Baden-Württemberg arbeitet hierfür in einer klaren Struktur.“

So gebe es im Landeskriminalamt (LKA) in der Staatsschutzabteilung eine Inspektion für Ermittlungen im links- und rechtsextremistischen Spektrum. Zudem werden Staatsschutzdelikte in den regionalen Polizeipräsidien von Spezialisten bearbeitet. LKA und Polizeipräsidien arbeiten dabei „Hand in Hand und sehr eng abgestimmt zusammen“.

Dabei kämen der Auswertung und dem Informationsaustausch eine große Bedeutung zu. Regelmäßig finde auch ein bundesweiter Austausch über das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus und -terrorismus statt.  „Das Gefährdungspotential der linksextremistischen Szene wird fortlaufend unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse bewertet“, erklärt die Stuttgarter Polizei.

Innenministerium: „Die linksextremistische Szene wird immer militanter“

Gegenüber „Focus-Online“ erklärte ein Sprecher des Innenministeriums damals: „Wir beobachten seit einigen Wochen eine Mobilisierung der linksextremistischen Szene zu Protesten gegen die Querdenken-Kundgebungen in Stuttgart.“ Die linksextremistische Szene werde laut Ministerium immer militanter.

Das Landesamt für Verfassungsschutz gab bekannt, dass es eine Häufung von koordinierten Gewaltübergriffen gegenüber Andersdenkenden beobachte. Linksextremistische Gruppen versuchten, so die Behörde, die Demonstrationen zu blockieren und zu stören, wodurch es zu Gewaltausschreitungen komme.

In einer Erklärung auf der linken Onlineplattform „Indymedia“ wurde im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Übergriff in der Mercedesstraße von einer „antifaschistischen Intervention“ gesprochen, bei der es zu einer „ungewollten Eskalation“ gekommen sei, berichtet „Neues Deutschland“.

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