Razzia gegen „Vereinte Patrioten“ – Lauterbach bestürzt über Entführungspläne

Die Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sollen Anschläge und Entführungen geplant haben. Nun gingen Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie am Donnerstag in Mainz berichteten. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Zu den „potenziellen Entführungsopfern“ zählte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Weitere Namen wurden nicht genannt.

Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Insgesamt gelten demnach fünf Menschen als Hauptbeschuldigte. Konkret werfen die Ermittler ihnen die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Ihr Ziel soll gewesen sein, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit habe nach Vorstellung der Beschuldigten „bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“ sollen, so die Mitteilung des LKA Rheinland-Pfalz.

Ermittlungen seit Oktober

Nach Angaben der Behörden wurde seit Oktober gegen die Gruppe ermittelt. Bundesweit seien der Chatgruppe zahlreiche Menschen zuzurechnen, die die Pläne unterstützt haben sollen. Diese seien der „Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen“. Einige seien der Polizei bereits bekannt.

Die Hauptverdächtigen wurden am Mittwoch bei einer Razzia in mehreren Bundesländern festgenommen. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.

Durchsucht wurden 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Einsatz waren rund 270 Beamte, darunter Spezialeinheiten. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem knapp zwei Dutzend Waffen, Munition im dreistelligen Bereich sowie Bargeld und schriftliche Unterlagen, die die Umsturzpläne betreffen.

Einem Bericht von „Report Mainz“ zufolge wird in dem Verfahren insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen ermittelt. Die Gruppe habe für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen wollen, berichtete das ARD-Politmagazin. Bei einer Waffenübergabe in Neustadt an der Weinstraße hätten die Ermittler zugeschlagen und den Waffenkäufer festgenommen.

Lauterbach zeigt sich bestürzt

Derweil richtet sich die mediale Aufmerksamkeit auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er zeigte sich „bestürzt“ angesichts der Berichte über einen möglichen Entführungsplan gegen ihn. Er bedankte sich am Donnerstag am Rande eines Klinik-Besuchs in Schleswig-Holstein bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt „für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar“, sagte er. Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“ unterstrichen. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. „Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird“, twitterte der Bundeskanzler. (afp/dpa/dl)

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