Ermittlungsverfahren gegen Linken-Politiker wurden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei Die Linke aufgenommen.

In einem der Fälle sei es um Vorwürfe der sexuellen Gewalt gegangen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Allerdings seien sämtliche Verfahren, die jeweils auf Anzeigen zurückgingen, wieder eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden konnte. Derzeit gebe es keine neuen Anzeigen oder Verfahren.

Union verlangt juristische Aufklärung

Die Union im Bundestag hatte zuvor auf eine juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe gegen die hessische Linke gedrängt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler müsse sich fragen lassen, „ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat“. Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch müssten „nicht nur parteiintern, sondern auch durch Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden“.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte Wisslers gehört haben. Der Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion soll sich in den Jahren 2018 und 2019 übergriffig gegenüber einer jungen Frau aus der Partei verhalten haben.

Die heute 22-Jährige, mit der der Mann eine Affäre gehabt haben soll, wirft ihm laut „Spiegel“ unter anderem vor, sie als Minderjährige beim Sex gefilmt zu haben. Eines Nachts sei er zudem über den Balkon in ihre Wohnung eingestiegen. Über diese Nachstellung habe sie Wissler, damals Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, bereits 2018 per Mail informiert, hieß es in dem Bericht.

Wissler erklärte zu den Vorwürfen am Wochenende: „Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 beziehungsweise dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück.“ Die Linken-Bundesvorsitzende betonte: „Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war.“ Hätte sie Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre sie tätig geworden. „Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.“

Linken-Bundesvorstand tagt zu Verdachtsfällen sexueller Übergriffe

Vor dem Hintergrund kommt der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch zu einer Krisensitzung zusammen. Das sagte ein Parteisprecher der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochsausgaben). Demnach werde der Parteivorstand „sich über die aktuellen Geschehnisse austauschen, eine gemeinsame Verständigung finden und seine weitere Arbeitsweise konkretisieren“.

Zu einer notwendigen Aufarbeitung und möglichen Auswirkungen auf den bevorstehenden Bundesparteitag im Juni in Erfurt sagte der Sprecher weiter: „Jetzt gilt es, sich erst einmal um die Betroffenen in der Sache zu kümmern und ihnen zuzuhören.“ Aufgabe sei es, Sicherheit zu geben und transparent zu machen, wo es Konsequenzen geben müsse. (afp/dpa/dts/red)

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