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Autor

Patrick Reitler

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – Journalistenverband: Gefahr für Demokratie
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – Journalistenverband: Gefahr für Demokratie

Der CDU-Unterhändler Philip Amthor (CDU) plant offenbar, das Informationsfreiheitsgesetz in einer schwarz-roten Bundesregierung abzuschaffen.…

Enttäuscht von der Bundesspitze: CDU-Ortsverband verliert gutes Drittel seiner Mitglieder
Enttäuscht von der Bundesspitze: CDU-Ortsverband verliert gutes Drittel seiner Mitglieder

Mindestens 14 Angehörige des 41 Mitglieder starken CDU-Ortsverbands Kühlungsborn haben am 25. März ihren sofortigen Austritt aus ihrer Partei…

Nach Rücktritt: Ex-Chefredakteur Biesinger wird Interimsleiter einer rbb-Hauptabteilung
Nach Rücktritt: Ex-Chefredakteur Biesinger wird Interimsleiter einer rbb-Hauptabteilung

Mitte März hatten die rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und rbb-Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter wegen fehlerhafter Berichte zur…

Verfassungsbeschwerde gescheitert: Solidaritätszuschlag darf bleiben
Verfassungsbeschwerde gescheitert: Solidaritätszuschlag darf bleiben

Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das hat das…

Warum Friedrich Merz sich nicht vor einer Verurteilung wegen „Wählertäuschung“ fürchten muss
Warum Friedrich Merz sich nicht vor einer Verurteilung wegen „Wählertäuschung“ fürchten muss

Droht CDU-Kanzlerkandidat ein Strafverfahren, weil er nach der Bundestagswahl offensichtlich andere Ziele verfolgt als zuvor versprochen?…

Wie stabil ist die Brandmauer gegen die AfD auf Kreisebene?
Wie stabil ist die Brandmauer gegen die AfD auf Kreisebene?

Die Brandmauer zur AfD wird in den Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands weitgehend aufrecht erhalten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine…

Auf Wunsch von Merz: Julia Klöckner gibt CDU-Schatzmeisteramt ab
Auf Wunsch von Merz: Julia Klöckner gibt CDU-Schatzmeisteramt ab

Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, will ihren Posten als Schatzmeisterin der CDU am kommenden…

Grundgesetzänderung: Klimaneutralität als Staatsziel? Das sagen Verfassungsrechtler
Grundgesetzänderung: Klimaneutralität als Staatsziel? Das sagen Verfassungsrechtler

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben verabredet, den Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz zu verankern. Droht der…

So läuft die Abstimmung in der Länderkammer
So läuft die Abstimmung in der Länderkammer

Der Bundesrat, das „Parlament der Länderregierungen“, hat am Freitag das letzte Wort zur geplanten massiven Neuverschuldung per…

Gegner wie Befürworter der Kreditpakete sprechen von „historischem Tag“
Gegner wie Befürworter der Kreditpakete sprechen von „historischem Tag“

Die AfD, die FDP und die Linken haben den Bundestagsbeschluss für weitere Kredite in Billionenhöhe zum Teil scharf kritisiert und Widerstand…

Thüringer BSW vor Umbruch – muss die Parteispitze gehen?
Thüringer BSW vor Umbruch – muss die Parteispitze gehen?

Ein vorzeitiges Aus für die Thüringer CDU/SPD/BSW-Koalition steht nach Einschätzung eines Landesverbandssprechers nicht mehr im Raum. Sowohl die…

Grundgesetzänderungen: Nach 50-Milliarden-Angebot von Merz bleiben Grüne „gesprächsbereit“
Grundgesetzänderungen: Nach 50-Milliarden-Angebot von Merz bleiben Grüne „gesprächsbereit“

Nach der ersten Lesung zu den umfassenden Grundgesetzänderungen läuft es weiter auf eine Machtprobe zwischen Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU)…

551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort
551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort

Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von NGOs viele Antworten vorerst schuldig…

Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?
Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Entscheidung noch vor Donnerstag?

Scheitern die Pläne von CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Grundgesetzänderung für neue Milliardenschulden mit dem Personal des alten Bundestags…

Tod nach Messer-Bedrohung: Polizei erschießt Afghanen
Tod nach Messer-Bedrohung: Polizei erschießt Afghanen

Am frühen Morgen des 7. März hat ein Mitglied der Spezialeinheit des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt einen Afghanen im Salzlandkreis erschossen.…

Grundgesetzänderung trotz aufgelöstem Bundestag – geht das?
Grundgesetzänderung trotz aufgelöstem Bundestag – geht das?

Ist das Vorhaben von Union und SPD überhaupt erlaubt, noch vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags Grundgesetzänderungen von erheblicher…

Ministerien: Keine NGO-„Kraken“ im Außen- oder Wirtschaftsressort
Ministerien: Keine NGO-„Kraken“ im Außen- oder Wirtschaftsressort

Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium wehren sich gegen die Behauptung des CSU-Chefs Markus Söder, nach der sich…

2.500 Jahre „demokratia“ – was hat sich seither verändert?
2.500 Jahre „demokratia“ – was hat sich seither verändert?

Die Demokratie herrscht – mehr oder weniger durchgängig – seit rund 2.500 Jahren. Seit ihrer Geburt im antiken Griechenland hat sie sich in…

Verbraucherzentrale warnt: Achtung, Postkartenfalle!
Verbraucherzentrale warnt: Achtung, Postkartenfalle!

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern warnt davor, bestimmte orangefarbene Postkarten ernst zu nehmen, die Sie zum Anruf einer bestimmten…

Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Getötete Frau war Mutter des Tatverdächtigen
Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Getötete Frau war Mutter des Tatverdächtigen

Die Identität der Frau, die am 18. Februar in einer Wohnung im Hamburger Generalsviertel aufgefunden worden war, ist bestätigt: Es handelt sich um…

Start der Sondierungsgespräche: Wer sitzt am Verhandlungstisch?
Start der Sondierungsgespräche: Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Union und SPD hatten zunächst je neun Unterhändler für die Sondierungsgespräche abkommandiert. Mit Finanzminister Jörg Kukies nahm die SPD…

AfD beansprucht wichtige Gremienposten im Bundestag – ein komplizierter Streit
AfD beansprucht wichtige Gremienposten im Bundestag – ein komplizierter Streit

Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein…

Ab Juli: Knapp 12.000 Euro brutto im Monat für jeden Bundestagsabgeordneten
Ab Juli: Knapp 12.000 Euro brutto im Monat für jeden Bundestagsabgeordneten

Die Mitglieder des neuen Bundestages werden ab Juli voraussichtlich 606 Euro brutto mehr im Monat erhalten als bisher. Das würde auch die Pensionen…

Lars Klingbeil übernimmt Fraktionsvorsitz: „Handlungsfähige Regierung“ auch der Wille der SPD
Lars Klingbeil übernimmt Fraktionsvorsitz: „Handlungsfähige Regierung“ auch der Wille der SPD

Die SPD hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden: Der Co-Parteivorsitzende und Wahlkampfmanager Lars Klingbeil ist als Nachfolger des bisherigen…

Schuldenbremse: Merz erteilt schneller Reform Absage – neue Sondervermögen als Lösung?
Schuldenbremse: Merz erteilt schneller Reform Absage – neue Sondervermögen als Lösung?

Mit einer schnellen Reform der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach seinen eigenen…

Schuldenbremse und Migrationswende unter Druck: Union auf der Suche nach dem Kompromiss
Schuldenbremse und Migrationswende unter Druck: Union auf der Suche nach dem Kompromiss

Wird Friedrich Merz seine Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse und zur Migrationswende als Kanzler aufrechterhalten können? Seine jüngsten…

Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?
Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?

Nicht nur wegen verspätet oder gar nicht eingetroffener Briefwahlunterlagen sehen tausende Auslandsdeutsche ihr Wahlrecht ausgehebelt. Auch das BSW…

Drei Mal festgenommen, drei Mal entlassen: Gericht verurteilt Gewalttäter nun doch zu Gefängnisstrafe
Drei Mal festgenommen, drei Mal entlassen: Gericht verurteilt Gewalttäter nun doch zu Gefängnisstrafe

Der nigerianische Staatsbürger, der Anfang Juli 2024 innerhalb weniger Stunden drei teils blutige Angriffe auf sechs Bundespolizisten im Raum…

Habeck verzichtet auf Führungsposition, SPD und FDP vor Generationenwechsel
Habeck verzichtet auf Führungsposition, SPD und FDP vor Generationenwechsel

Der Bundestag ohne FDP-Abgeordnete und ohne Vertreter der Wagenknecht-Partei, das Bundeskabinett ohne Olaf Scholz und ohne grüne Minister: So werden…

Friedrich Merz der Zehnte – was erwartet Deutschland nach Scholz?
Friedrich Merz der Zehnte – was erwartet Deutschland nach Scholz?

Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt…