Linksfraktion gegen Informationsaustausch mit libyscher Küstenwache

Die Linksfraktion im Bundestag warnt vor einer engen Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache. «Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizenzierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen», sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur.Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte in ihrem im Juli veröffentlichten Jahresbericht Fragen zur Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aufgeworfen. Sie will wissen, ob sie bei der Überwachung des Mittelmeers gewonnene Informationen künftig mit Libyen teilen darf. Die EU unterstützt den Aufbau einer eigenen Rettungsleitstelle in dem nordafrikanischen Land finanziell und bildet Mitglieder von Küstenwache und Marine aus. Italien stellt auch Boote für Libyen. So soll das Land in die Lage versetzt werden, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder zurückzubringen. Menschenrechtler kritisieren das scharf; nach Einschätzung der UN drohen Migranten in libyschen Lagern Folter, Vergewaltigung und Mord. Die Linke will, dass weiterhin Italien die Seenotrettung im Mittelmeer koordiniert.

(dpa)

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