Fachkommission legt Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vor

Eine von der Bundesregierung beauftragte Fachkommission „Fluchtursachen“ hat am Dienstag eine Reihe von Empfehlungen zur Minderung von Fluchtursachen vorgelegt.

Sie umfassen insgesamt 15 Vorschläge (pdf, Kurzfassung), die ihrer Auffassung nach in die Verhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September einfließen und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.

Die Fachkommission Fluchtursachen, der Experten aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen und Wirtschaft angehören, regt unter anderem an, dass die künftige Bundesregierung einen „Rat für Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ auf Bundesebene einrichtet.

Dieser sollte als „ressortübergreifendes Entscheidungsgremium“ fungieren und einen stärkeren Beitrag zur internationalen Krisenprävention ermöglichen.

Aufbau sozialer Sicherungssystemen in Herkunftsländern

Zudem schlägt das Gremium vor, in Partnerländern „leistungsfähige und an den Rechten und Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete staatliche Institutionen“ zu unterstützen, um Investitionsbedingungen vor Ort zu verbessern und damit neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.

Zudem sollte die Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft und mit regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union verstärkt werden.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung zudem, Frauen zu stärken, um Flucht und Migration vorzubeugen. „Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und eine höhere Beteiligung von Frauen wirken sich positiv auf Krisenprävention, Friedenssicherung und nachhaltige Entwicklung aus“, heißt es in dem Bericht.

Dafür bräuchten Frauen eine gute Gesundheitsversorgung, Bildung und gute Arbeitsmöglichkeiten.

Um Armut zu reduzieren, fordert die Fachkommission die Bundesregierung auf, in Herkunfts- und Aufnahmeländern von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen den Aufbau von „anpassungsfähigen sozialen Sicherungssystemen“ voranzutreiben. Zudem sollte in der Entwicklungszusammenarbeit ein Schwerpunkt auf guter Bildung für Mädchen und Jungen liegen, um ihnen berufliche Perspektiven zu ermöglichen.

Allianz für Umsiedlung und Flüchtlingsaufnahme

Die Kommission appelliert darüber hinaus an die Bundesregierung, eine „Allianz für Umsiedlung“ auf den Weg zu bringen. Diese sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ein bestimmtes Kontingent an anerkannten Flüchtlingen dauerhaft aufnehmen.

Mitglieder könnten neben Deutschland andere EU-Staaten, die USA, Kanada und Japan sein. Sie sollten pro Jahr jeweils mindestens so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie 0,05 Prozent der eigenen Bevölkerung entsprechen.

Zu den Empfehlungen gehören auch, stärker humanitäre Visa zu erteilen und sichere Fluchtwege zu schaffen, um Menschen in Krisenlagen schnell helfen zu können. Zugleich sollte die Bundesregierung sich mit anderen EU-Staaten für die Einhaltung des Rechts an den EU-Außengrenzen einsetzen und besonders belastete Aufnahmeländer in Krisenregionen unterstützen, heißt es in dem Bericht weiter.

Bundesregierung begrüßte die Ergebnisse

Die Einsetzung der unabhängigen Fachkommission „Fluchtursachen“ geht zurück auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018. Das Gremium wurde geleitet von der Präsidentin des „Deutschen Roten Kreuzes“, Gerda Hasselfeldt, und der ehemaligen Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann.

Die Bundesregierung begrüßte die Ergebnisse. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte:

„Flüchtlingen helfen, Fluchtursachen weiter verringern und Perspektiven vor Ort schaffen – das bleibt eine humanitäre Verpflichtung und liegt letztlich auch in unserem eigenen Interesse.“

Die Empfehlungen der Kommission würden dabei helfen, den „außenpolitischen Werkzeugkasten zur Fluchtursachenbekämpfung“ weiterzuentwickeln, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). (afp)