Hahn: Berlin hat sich im Incirlik-Streit nicht erpressen lassen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Florian Hahn hat die Bundesregierung gegen Kritik verteidigt, wonach diese bei der Armenien-Resolution zu viele Zugeständnisse an die Türkei gemacht habe. „Diese Resolution besteht weiterhin. Sie wurde nicht zurückgenommen, sie wurde auch nicht relativiert“, sagte Hahn im „Deutschlandfunk“.

Er wisse nicht, wo sich „hier die Bundesrepublik Deutschland erpressen lassen“ habe. Die Bundesregierung habe „den Türken eine Brücke gebaut“, aber die Resolution „in keinster Weise relativiert“. Auch das Versprechen, dass Berlin in Incirlik Geld investieren werde, ist laut Hahn kein Geschenk an die Türkei, sondern komme vor allem den deutschen Soldaten zu Gute: „Wir wollen möglichst schnell investieren, um auch entsprechende Unterkünfte et cetera bauen zu können. Insofern ist das etwas, was ja nicht ein Geschenk für die Türken ist, sondern in unserem ureigenen Interesse.“

(dts Nachrichtenagentur)