EU veröffentlicht unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung – Steinmeier fordert von Afghanistan Umsetzung

Die Europäische Union hat die bislang unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Aus dem am Abend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Re-Integrationsprogramme zu finanzieren.

Steinmeier fordert von Afghanistan Umsetzung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die afghanische Regierung aufgefordert, das umstrittene Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU umzusetzen. Die EU bemühe sich darum, mit Afghanistan „auch in Migrationsfragen endlich zu einer wirklich belastbaren Zusammenarbeit zu kommen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel. Das Rücknahmeabkommen dürfe nicht „geschriebenes Papier“ bleiben, sondern müsse „tatsächlich in die Praxis umgesetzt“ werden.

In der Vereinbarung mit der EU wird als Ziel eine „reibungslose, würdevolle und geordnete Rückkehr afghanischer Staatsbürger“ und deren Wiedereingliederung in ihrer Heimat genannt. Erwogen wird dazu ein eigener Terminal für die Rückkehrer am Kabuler Flughafen. Die EU-Kommission hatte die Zahl der Afghanen, die kein Asyl bekommen könnten und in naher Zukunft wieder abgeschoben werden müssten, im März mit 80.000 beziffert.

Hilfsorganisationen haben das Abkommen scharf kritisiert und auf die nach wie vor schlechte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Der EU wurde zudem vorgeworfen, über ihre umfassende Finanzhilfe Druck auf Kabul ausgeübt zu haben, dem Rücknahmeabkommen zuzustimmen. Die EU hat bei der Brüsseler Geberkonferenz angekündigt, Afghanistan bis 2020 mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen.

Steinmeier verwies darauf, dass Deutschland am Sonntag eine ähnliche Vereinbarung mit der afghanischen Regierung auf bilateraler Ebene geschlossen habe. Laut Bundesinnenministerium haben beide Seiten in einer „gemeinsamen Erklärung“ zu Migrationsfragen eine „verlässliche Arbeitsgrundlage“ insbesondere im Bereich der „freiwilligen Rückkehr und Rückführung“ geschlossen.

mt/ju