Berlin und München streiten über bayerisches Familiengeld

Zwischen der Bundesregierung und dem Land Bayern gibt es Streit um das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld. Die CSU-Regierung des Freistaats will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und das Familiengeld auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen. Die Bundesregierung beharrt dagegen darauf, dass Sozialhilfeempfänger das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen müssen.«Wir zahlen aus (…) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen», erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag in München. Die bayerische Landesregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen, Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist der 1. September, sechs Wochen vor der Landtagswahl am 14. Oktober.Das Bundessozialministerium will einen bayerischen Alleingang verhindern. Es wäre «nicht erträglich», wenn Familien auf zusätzliches Geld vertrauten «und das Geld dann nach Recht und Gesetz später wieder zurückgeben müssten», sagte eine Sprecherin in Berlin auf Anfrage. Das Berliner Ministerium will nun Kontakt zur Staatsregierung aufnehmen, «um solche Entwicklungen zu vermeiden».Schreyer erklärte, Folge der Berliner Order wäre, dass ärmere Familien in Bayern nichts vom Familiengeld hätten, weil ihnen dafür im Gegenzug die Sozialhilfe gekürzt würde. «Zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder.» In Richtung von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte sie: «Ich frage mich, ob hier Wahlkampfinteressen Triebfeder waren, um der bayerischen Staatsregierung den politischen Erfolg zu missgönnen.»Söder warnte auf Twitter: «Der Bund muss sich sehr genau überlegen, ob er es Hartz4-Beziehern wieder wegnehmen will. Das wäre unsozial.» Üblich ist in der Verwaltung allerdings durchaus, dass zusätzliche staatliche Leistungen mit Hartz IV verrechnet werden. Darauf hatte die CSU einst selbst gepocht. Das soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen addieren und keinen Anreiz mehr haben, sich einen Job zu suchen.

(dpa)

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