Bericht: Bundespolizei klagt über zu wenig Personal für EU-Grenzwache

Die Bundespolizei schlägt vor, dass Deutschland künftig nur die Hälfte der eigentlich vorgesehenen 225 Polizisten für die neue europäische Grenz- und Küstenwache bereitstellt: „Mit Blick auf die enorm angespannte Kräftesituation in der Bundespolizei werden bei maximaler Beteiligung am Soforteinsatzpool nationale Maßnahmen nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können“, heißt es in einem vertraulichen Konzeptentwurf für die Beteiligung an der ab Dezember ständig bereitstehenden Reserve, berichtet die „Welt“. Aufgrund dieser Belastung solle die Bundesrepublik eine Sonderregelung in Erwägung ziehen, wonach lediglich 112 Beamte geschickt werden müssen, heißt es darin. Ein solches Vorgehen ist laut neuer Frontex-Verordnung dann möglich, wenn sich „ein Mitgliedsstaat in einer Situation befindet, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde“.

Eigentlich soll die Grenz- und Küstenwache, die aus der EU-Agentur Frontex hervorgeht, künftig innerhalb von wenigen Tagen 1.500 europäische Grenzbeamte abrufen können, die dann an der EU-Außengrenze eingesetzt werden. Insgesamt geht die Bundespolizei sogar davon aus, dass künftig nicht nur 225, sondern insgesamt 450 Personen für die neue Frontex-Aufgabe bereitgestellt werden müssen. Hintergrund dieser Überlegung ist, dass bei längeren Einsätzen im Laufe der Zeit das gesamte Kontingent „einmal komplett ausgewechselt werden müsste“. Dabei sollten zwar zunächst ausschließlich Beamte der Bundespolizei geschickt werden. Anschließend sollten jedoch Beamte aus den Ländern, von der Bundeszollverwaltung und aus dem Bundeskriminalamt (BKA) „aufgerufen und berücksichtigt“ werden. In einem Brief an das übergeordnete Bundesinnenministerium erklärt der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, dass insbesondere die Migrationskrise sowie die erhöhte Terrorgefahr dazu beigetragen hätten, dass für andere Aufgaben „nur noch die Minimalstärke“ zur Verfügung stehe. Die neue Frontex-Verordnung werde nach seiner Ansicht „erheblich höhere Personalanforderungen an die Bundespolizei stellen“. Romann fordert in dem Schreiben von Mitte Oktober daher vom Innenministerium eine Absprache darüber, welche – vor allem internationale – Anforderungen die Bundespolizei künftig „vorrangig bedienen“ solle. Mit Blick auf die „nationale Sicherheitslage“ sowie die bestehenden oder aufkommenden „internationalen Herausforderungen“ sei es notwendig, „eine Priorisierung der Kräfteanforderungen und Begehrlichkeiten nationaler und internationaler Art vorzunehmen“, erklärt Romann. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es zu den Erwägungen der Bundespolizei: Die „Schwerpunktsetzung für den Einsatz der Bundespolizei“ mit Bezug auf die „nationale und internationale Lage“ werde regelmäßig angepasst. „Aufgrund der hohen Einsatzbelastung der Bundespolizei wird der Personalbestand in den nächsten Jahren aufgestockt“, sagte ein Sprecher. Über eine weitere Unterstützung durch die Bundesländer – vor allem mit Blick auf die neue Einsatzwacht – werde auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November im Saarland beraten. (dts)