Umwelt-Demo am Samstag in Berlin: Arm in Arm gegen Gentechnik, TTIP, Monsanto und Co.

Sie sollten eigentlich dafür sorgen, dass wir satt werden, aber am Samstag werden sie zu einer Großdemo in Berlin antreten unter dem Motto “Wir haben es satt!”. Eine breite Bürgerbewegung aus Landwirten, Verbrauchern, Umweltschützern und vielen anderen mehr will gegen die Agrarindustrie und für eine bäuerliche Landwirtschaft  in Berlin vom Potsdamer Platz vor das Bundeskanzleramt ziehen. 

Es ist das fünfte Jahr in Folge, dass ein bunter Zug erwartet wird mit Treckern und vielleicht noch mehr Teilnehmern als im vergangenen Jahr.  Da sollen es etwa 30.000 gewesen sein. Die Sorge treibt sie um, dass „TTIP und CETA zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden könnten“. So heißt es in ihrer Presseerklärung.

Als Hasen, Bienen und Schmetterlinge kostümierte Menschen werden um 12 Uhr am Potsdamer Platz starten, von einem vier Meter hohen „Giftspritzen-Monster“ verfolgt, das Pestizide versprüht, die nur Gentech-Pflanzen überleben. Denn wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten, sagt das Aktionsbündnis „campact“.

„Monsanto und Co., die stehen für genmanipuliertes Saatgut, wenn den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zugestimmt wird“, sagt campact.de auf seiner Internetseite. Denn beide Abkommen hätten massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die hiesigen relativ strengen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten stünden in massivem Konflikt mit den geplanten Regelungen des TTIP-Abkommens. 84 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik ab. Doch wenn TTIP beschlossen wird, könnten sich Genmais, Genweizen und Co. bald ungehindert  auf unseren Feldern ausbreiten. „Ein besseres Beispiel für die undemokratische Wirkung der Handels- und Investitionsabkommen gibt es fast nicht“.

Gutachten und Warnungen vor Gentechnik

Entgegen offizieller Zusicherungen aus Berlin und Brüssel wird das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA laut einer Studie hiesige Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik deutlich absenken: Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass mit dem Vertrag gentechnisch veränderte Organismen ohne die in der EU vorgeschriebene Risikofolgenabschätzung auf den europäischen Markt gelangen könnten. Das berichtete am 12. Januar die „Berliner Zeitung“ über eine Studie, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde.

Die Amerikaner drängten mit ihren Gen-Produkten auf die hiesigen Märkte, verweigerten aber deren Kennzeichnung. „Die US-Konzerne scheuen eine klare Genfood-Kennzeichnung wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie wissen genau, dass ihre Produkte in Europa niemand kauft, wenn Gentechnik draufsteht", sagte der Gentechnikexperte der

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied hat am Donnerstag davor gewarnt, bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa europäische Standards zu opfern. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vor Beginn der „Grünen Woche" in Berlin sagte Rukwied: „Wir sagen ja zu TTIP, aber nicht zu jedem Preis." Unterstützung findet Rukwied bei Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). „Die Amerikaner produzieren ihr Geflügelfleisch 20 bis 30 Prozent günstiger wir. Kommen die Chlorhähnchen nun unkontrolliert auf unseren Markt, steht ein massiver Rückbau der Ställe in Niedersachsen zu befürchten.“

Unmut im TTIP Beirat über Gabriels Haltung

In dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister den Eindruck erwecke, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist", heißt es in dem Schreiben, aus dem das „Handelsblatt" am 6. Januar zitierte.

Die Unterzeichner des Briefes, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie „unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind". Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

Die SPD-Linke kritisiert geplante Schutzklauseln für Konzerne in den Abkommen TTIP mit den USA sowie Ceta mit Kanada. SPD-Vize Karl Stegner betonte gegenüber der Deutschen Presseagentur, drei zentrale Bedingungen müssten erfüllt sein. Die hohen europäischen Standards etwa bei Umwelt- und Arbeitnehmerschutz müssten eingehalten werden. Auch müsse es Transparenz und am Ende Entscheidungen der Parlamente zu den Abkommen geben. Die Politik dürfe ihre Gestaltungsmacht nicht aus der Hand geben: „Große Konzerne dürfen sich nicht über Parlamentsentscheidungen hinwegsetzen können", meinte Stegner.

Bei einer hohen Beteiligung an der Demonstration am Samstag versprechen sich die Aktivisten jedenfalls einen Erfolg ihrer Bemühungen für eine nachhaltige Landwirtschaft statt einer undurchschaubaren Agrarindustrie.

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