Das ist „PEGIDA“: Wie Bürger mit politisch unkorrekter Meinung Politiker und Medien auf die Nazi-Palme bringen

Anfangs waren es einige Hundert, inzwischen sind es Tausende, die von Dresden bis Köln auf die Straße gehen: PEGIDA, sprich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Eine bunte Mischung aus der Mitte Gesellschaft, die Meinungen und Ängste thematisieren, die in Medien und Politik nur unzureichend behandelt werden. Am vergangenen Montag zählte die Polizei bei der wöchentlichen Demonstration in Dresden 10.000 Menschen. Gleichzeitig hatten 9000 Gegendemonstranten gegen die Kundgebung protestiert.

Wer sind diese Leute und was wollen sie eigentlich?

In Deutschlands großen Medien wurden die PEGIDA-Demonstranten erst wochenlang totgeschwiegen, schon im Oktober begannen die Demonstrationen gegen "Glaubenskriege und Extremismus auf deutschem Boden". Nun, da das Phänomen zu groß geworden ist, um es unbeachtet zu lassen, wurde kurzerhand die Floskel von den „rechtspopulistischen Islamkritikern“ eingeführt, ja sogar "Islam-Hasser" werden sie genannt. Auch werden Beiträge betitelt mit „harte, platte Fremdenfeindlichkeit“. Eines ist klar: Diese neue Bewegung, wer oder was auch immer sie ist, muss politisch inkorrekt sein – sonst würden die Leitmedien sich nicht so vehement und undifferenziert über und gegen sie äußern. Eine inhaltliche Diskussion über die Themen, welche die Demonstranten aufs Tapet bringen, findet bisher nicht statt. Es wird nicht einmal berichtet, was PEGIDA eigentlich will …

Das schreibt PEGIDA über sich selbst

Hier die wortgetreue Wiedergabe des Positionspapiers der PEGIDA, welches am 10. Dezember auf der offiziellen Website der Bewegung veröffentlicht wurde.

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

So reagiert die Politik

Aktuell berät die Innenministerkonferenz über die Frage, wie mit PEGIDA umgegangen werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen", die Teilnehmer seien „keine patriotischen Europäer“: "Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnte am Rand der Konferenz davor, die Demonstranten pauschal als Neonazis zu bezeichnen: "Natürlich sind bei Pegida auch Rechtsextremisten dabei, aber wir können nicht 10.000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären", so Ulbig.

Justizminister Heiko Maas sagte, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. Auch brachte er zum Ausdruck, dass es ihn offenbar sehr stört, dass hier Bürger eine Meinung kundtun, die nicht ins von oben verordnete Konzept passt. Nämlich mit dem Satz: "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), hatte am Donnerstag die „Pegida“-Organisatoren als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Auf die Frage, ob Pegida in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: "Wenn sich Pegida verfestigt, dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden."

Lutz Bachmann ein PEGIDA-Mitbegründer bestritt, dass Pegida Ängste vor Ausländern schüre und Rechtsextremisten um sich schare. Bei der Demonstration in Dresden habe die Polizei unter Tausenden Teilnehmern lediglich 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der Wochenzeitschrift "Junge Freiheit". "Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert." Mehr könne man nicht tun. Die Junge Freiheit wird auf Wikipedia als „Sprachrohr der Neuen Rechten“ bezeichnet.

"Das kann man nicht als Wutbürgertum abtun"

Hier drei von 314 Leserkommentaren, aus der Kommentarfunktion des Tagesspiegels unter einem Artikel mit dem Titel: Innenminister de Maizière: "Pegida ist eine Unverschämtheit"

Der User Wind 73 schrieb:

„Schon so einige haben hervorgehoben, dass hier die Mitte der Gesellschaft auf die Straße geht.
Das stimmt. Wenn nun aber von Seiten der Politik und der Medien hieran wütende Kritik geäußert wird, dann legt das den Schluss nahe, dass Politik und Medien nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen.“

Alternativlosigkeiten haben nichts mit Demokratie zu tun

Der User Lebenskünstler schrieb: „Die Pegida-Demonstranten haben genauso das gute Recht zu demonstrieren und für ihre Standpunkte einzutreten wie die Gegendemonstranten.

Der eigentliche Skandal an den jetzigen Geschehnissen, der Haltung vieler Politiker der etablierten Parteien, die Haltung der Kirchen, der Gewerkschaften und vieler Medien ist, dass im demokratischen Deutschland des Jahres 2014 einem Teil der Bürger quasi das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung abgesprochen wird.“

Ein weitere Kommentar, den auch andere Webistes übernahmen, lautete:

„Wenn man die Ängste, die Auslöser dieser Demos sind, als nicht rational begründet ansieht (wofür es gute Gründe gibt), dann sollte man sich mit der Ursache dieser Ängste differenziert auseinandersetzen, statt die Nazikeule zu schwingen. Medien und Politik tun unserer Gesellschaft keinen Gefallen damit, diese Ängste zu ignorieren.

Wenn 10 000 Menschen in Dresden an einem Montagabend auf die Straße gehen, kann man das nicht einfach als tumbes Wutbürgertum abtun. Auch bedenklich finde ich, dass es als Akt der Zivilcourage gefeiert wird, wenn Antifa und Genossen die Pegida Demo ›erfolgreich‹ blockieren. Wenn das Demonstrationsrecht nur noch für die gelten soll, die der gleichen Meinung wie man selber ist, steht unsere Demokratie mit einem Bein im Grab.“ (rf)