China: Die goldenen Geldquellen der lokalen Regierungen sprudeln nicht mehr

Es nahen bedrohliche Engpässe oder gar das Ende von einem Geldstrom, der endlos schien, für die lokalen Haushaltskassen in Chinas Provinzen.

Was ist passiert? Eine jüngst veröffentlichte Statistik des chinesischen Finanzministeriums über den Verkauf, bzw. die Vermietung und Verpachtung staatlichen Grundbesitzes bietet neueste Zahlen.

Dazu muss man grundsätzlich wissen, dass es bis heute kein privates Eigentum an Grund und Boden in der VR China gibt. Alles Land gehört dem Staat und auch das, was „verkauft“ wird, gilt nur für 70 Jahre als verpachtet.

Diese Einnahmequelle durch Verkäufe/Verpachtung ist in den vergangenen Jahren durch heftige Investitionen in den Immobilienmarkt auch heftig gestiegen. Nach dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk betrugen die Verkaufserlöse im Grundstückshandel im Jahr 2013 etwa 4,126 Billionen Yuan (490 Milliarden Euro), was gegenüber 2012 einen Anstieg um 45 Prozent bedeutete.

Von diesen 4,1266 Billionen Yuan fließen 3,9 Billionen, das sind 95 Prozent, in die lokalen Haushalte. Diese sind damit sehr abhängig vom Marktgeschehen im Immobiliensektor, denn ihre Haushalte basieren zwischen 35 und 80 Prozent auf diesen Einnahmen.  

Angst vor finanziellem Chaos in Städten und Gemeinden

Die Elite-Universität Qinghua in China veröffentlichte vor kurzem einen Forschungsbericht über Haushaltsberichte der Städte im Jahr 2014. Der Bericht zeigt, dass von 289 Städten in China nur 14 ihre Haushaltsberichte veröffentlicht hatten, da die lokalen Regierungen Angst haben, Anleihekäufer durch die hohe kommunale Verschuldung abzuschrecken.

Nach einem Bericht vom IWF betrug allein die kommunale Verschuldung in China bis Mitte 2013 bereits die Hälfe des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein Jahr davor waren es nur 10 Prozent.

Ende Juni 2014 berichtete eine Wirtschaftszeitung in China über das neueste Beispiel dafür: Jinan, die Hauptstadt der Provinz Shandong, kann einen Kredit von 35 Millionen Yuan (ca. 4,8 Millionen Euro) für Stadt-Bauvorhaben nicht rechtzeitig zurückzahlen.

Meinung der Experten   

In der chinesischen Zeitung für Sozialwissenschaften beschreibt der Assistenz-Professor Dai Shuanqxing die Situation der Haushaltsfinanzierung durch  Grundstücksverkäufe als ein „zweischneidiges Schwert“.

Wenn Grundstückspreise sinken oder der Verkauf stagniert, versuchen die lokalen Verwaltungen ihre Haushaltslücken zu stopfen durch Kredite von Schattenbanken. Zwar genießen die staatlichen Kreditnehmer noch eine hohe Glaubwürdigkeit, aber Sicherheiten müssen sein, und so dienen die „verkauften“ Grundstücke als Bürgschaften, denn sie bleiben ja durch die Verpachtung im Besitz des Staates. Wenn nun aber die Immobilienpreise sinken, hat man 1. weniger Einnahmen und 2. kann man die Kredite nicht zurückzahlen.

Auch der Finanzexperte Yi Xianrong veröffentlichte am 21. Mai einen Bericht über die riesigen Probleme in Chinas Finanzsystem.  Die kommunale Verschuldung sei bei den Schattenbanken sehr schnell gestiegen. Zwischen 2011 und 2015 würden viele Kommunen einen Peak haben bei der Fälligkeit ihrer Schulden. Wenn sie aber nicht nur weniger Einnahmen haben durch fallende Grundstückspreise, der Wert ihrer „Bürgschaften“ damit sinkt, und sie auch durch höhere Zinsen belastet sind, sieht es böse aus.

Die lokalen Regierungen hatten ihre Hoffnungen auf den Grundstücksmarkt gesetzt. Aber die Nachfrage und die Preise fallen. Wenn sie pleite sind, wird eine heftige Verschuldungskrise ausbrechen.