Nach M23-Vormarsch: Rubio fordert sofortige Waffenruhe im Osten der DR Kongo

US-Außenminister Marco Rubio hat angesichts der eskalierenden Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine sofortige Waffenruhe gefordert.

In einem Telefongespräch mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto hätten beide Seiten betont, „dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt“, erklärte die Vize-Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, bezüglich der Kämpfe zwischen der immer weiter vorrückenden, von Ruanda unterstützten M23-Miliz und der Armee der DR Kongo.

Rubio und Ruto seien sich einig gewesen, dass die Einnahme von Goma und Bukavu durch die M23-Miliz „inakzeptabel“ sei, hieß es weiter. Beide hätten eine „diplomatische Lösung der Krise“ gefordert.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Ruanda

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat Ruanda erstmals wegen seiner Unterstützung für die M23-Offensive im Nachbarland verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag einstimmig angenommen. In dem Text werden „die anhaltende Offensive und die Vorstöße der M23 in Nord-Kivu und Süd-Kivu mit Unterstützung der ruandischen Verteidigungskräfte“ scharf verurteilt.

Zudem werden die ruandischen Truppen in der Resolution aufgefordert, ihre Unterstützung für die M23 einzustellen und sich unverzüglich und ohne Vorbedingungen aus dem Gebiet der DR Kongo zurückzuziehen.

Die bewaffnete Miliz M23 hat gemeinsam mit ruandischen Truppen in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen und hunderttausende Menschen vertrieben. Ende Januar drangen die Kämpfer zunächst in Goma ein, die Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Provinz Nord-Kivu.

Laut UN kontrolliert Ruanda die M23-Miliz faktisch

Obwohl die M23-Miliz zunächst eine Waffenruhe verkündete, startete sie eine Offensive auf die Nachbarprovinz Süd-Kivu und nahm diese am Sonntag ebenfalls ein. Den Vereinten Nationen zufolge kontrolliert Ruanda die M23-Miliz faktisch und unterstützt diese mit mindestens 4.000 Soldaten.

Die Regierung der DR Kongo wirft dem Nachbarland Ruanda vor, es auf die Ressourcen im Osten des Landes abgesehen zu haben und deshalb die Miliz M23 bei ihrem Angriff auf Goma unterstützt zu haben.

Ruanda hingegen gibt an, im Osten der DR Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht. Insbesondere wirft Kigali der Regierung in Kinshasa die Unterstützung der FDLR vor.

Die Miliz wurde von Ruandern geschaffen, die nach dem Völkermord 1994 aus ihrem Heimatland geflohen waren. Der FDLR werden immer wieder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Die Kämpfe der vergangenen Wochen haben zuletzt Befürchtungen geweckt, dass sich ein Szenario wie im Zweiten Kongokrieg wiederholen könnte, in den zwischen 1998 und 2003 ein halbes Dutzend afrikanische Staaten verwickelt waren. (afp)