Herrmann: Staat bei Asyl überfordert – Münchner Tatverdächtiger passte nicht in Risikoprofile

Der afghanische Tatverdächtige des tödlichen Anschlags von München hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keines der gängigen Risikoprofile der Sicherheitsbehörden gepasst.

„In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte Herrmann der „Welt“.

Nach aktuellem Stand gab es im Vorfeld tatsächlich keine besonderen Auffälligkeiten.“

Der 24-jährige afghanische Asylbewerber war am 13. Februar mit seinem Auto im Münchner Zentrum in einen Demonstrationszug gerast und hatte Dutzende Menschen verletzt. Ein zweijähriges Kind und die 37 Jahre alte Mutter starben an den schweren Verletzungen.

Herrmann: Staat überfordert bei Asylbewerbern

Herrmann sagte, beim Umgang mit Asylbewerbern sei der Staat inzwischen überfordert. Die schiere Zahl der Zuzüge sei nicht zu bewältigen.

„In der Summe sind unsere schon sehr ordentlichen Verwaltungen und auch die Sicherheitsbehörden auf einen solchen enormen Zugang nicht eingerichtet. Durch die bestehende Überforderung können dann auch Fehler passieren, wie zum Beispiel Übermittlungsfehler.“

Herrmann forderte unmittelbare Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und regelmäßige Abschiebeflüge.

Radikalisierung online?

Inwieweit der Mann sich ohne Außenwirkung online radikalisiert habe, sei ein entscheidender Bestandteil der Ermittlungsarbeit der eingerichteten Sonderkommission, so Herrmann.

„Vielleicht ist es heute wichtig, zu überlegen, wie wir die rechtlichen Möglichkeiten weiter ausbauen, damit extremistische, gewaltverherrlichende, gar zur Gewalt aufrufende Inhalte im Internet gesperrt oder gar gelöscht werden können.“

Die bestehenden Möglichkeiten griffen immer noch zu kurz. „Vor allem auf europäischer Ebene brauchen wir ein konsequenteres Vorgehen. Vor dem Hintergrund widerstreitender Grundrechte braucht es hier natürlich eine verantwortungsvolle Abwägung.“ (dts/red)