USAID: US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an

Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet.

Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu „suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern“, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Die richterliche Verfügung bezieht sich demnach auf alle „Verträge, Subventionen, Darlehen“, die am 19. Januar 2025 – also dem Tag vor Trumps Amtsantritt – noch in Kraft waren.

Trump wollte eine 90-Tage-Auszeit

Trump hatte dann am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.

In den 90 Tagen will die Regierung die finanzierten Hilfsprogramme daraufhin überprüfen, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Präsidenten sehen.

Die Regierung habe jedoch keine Begründung vorgelegt, warum die pauschale Suspendierung dieser Hilfen, die eine „Schockwelle“ ausgelöst habe, eine notwendige „Vorstufe“ ihrer Revision sei, führte der in Washington ansässige Richter Ali an.

Gegen die Blockade der Auslandshilfen hatten unter anderem Unternehmen und NGOs geklagt, die Staatsgelder für ihre Hilfsprogramme im Ausland erhalten.

Freistellung der USAID-Mitarbeiter ausgesetzt

Bundesrichter Carl Nichols verlängerte am 13. Februar eine Anordnung um eine Woche, die es der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) untersagt, 2.200 Angestellte in bezahlten Verwaltungsurlaub zu versetzen oder Arbeitnehmer im Ausland dazu zwingt, gegen ihren Willen in die USA zurückzukehren.

Nichols ordnete außerdem an, dass die Regierung ihren Plan zum Schutz der im Ausland beurlaubten Mitarbeiter und zur Entschädigung von Mitarbeitern, die nicht sofort in die Vereinigten Staaten zurückkehren, im Einzelnen darlegt.

Die Anordnung geht auf eine Klage der American Federation of Government Employees (AFGE) und des American Foreign Service gegen Präsident Donald Trump, Außenminister Marco Rubio, USAID sowie das Außen- und das Finanzministerium zurück.

USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den jüngsten vorliegenden Daten zur Verteilung der von der Behörde gewährten Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger. (afp/red)