„Alles lässt sich ändern“: Zentrale Erkenntnisse vom FDP-Parteitag

Vor fast filmreifer Kulisse hat sich die FDP auf den Wahlkampfendspurt eingeschworen. In der zentralen Halle des Filmparks Potsdam-Babelsberg waren angesichts des Umfragetiefs Durchhalteparolen und Appelle an das eigene Selbstbewusstsein zu hören.

Einem möglichen Ausscheiden aus dem Bundestag zum Trotz sprach Parteichef Christian Lindner auch über Regierungsoptionen. Klar ist, dass es für Lindner und die FDP in den zwei Wochen bis zur Wahl um alles geht.

Eine Partei auf der Kippe

Liebäugelte Lindner noch Ende vergangenen Jahres nach dem Ausscheiden aus der Ampel-Regierung mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl, geht es inzwischen nur noch um das politische Überleben im Bundestag. In den Umfragen liegt sie derzeit unter fünf Prozent.

„Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe. Wir wissen es“, sagte Lindner dazu. Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki gab aber zu bedenken: „Es gibt noch viele Unentschlossene. (…) Am Wahlabend werden sich noch einige wundern“, sagte Kubicki – und fügte hinzu: „Hier steht die Zuversicht.“

Lindners ungewisse Zukunft

Vom Ergebnis in zwei Wochen wird wohl auch Lindners politisches Schicksal abhängen. Gelingt es ihm, die Partei zwar arg geschrumpft, aber dennoch knapp im Bundestag zu halten, dürfte er innerparteilich weiter unangefochten an der Spitze stehen. Noch mehr würde das bei einer erneuten Regierungsbeteiligung gelten.

Die Delegierten gaben Lindner drei Mal stehenden Applaus, Kritik an seinem Kurs oder an dem Kommunikationsdesaster nach dem Ampel-Bruch gab es in der anschließenden Aussprache nicht.

Hauptgegner Grüne

Einstimmig beschloss der Parteitag, nicht erneut mit den Grünen eine Koalition im Bund einzugehen. „Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl“, sagte Lindner. Damit schließt er auch explizit eine Jamaika-Koalition aus.

„Die entscheidende Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf den Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidaten.

In den drei Ampel-Jahren hatten sich die FDP und insbesondere Lindner immer wieder mit Habeck und seinen Grünen öffentlich gezankt. Nun nannte Lindner seinen ehemaligen Kabinettskollegen „die größte Wachstumsbremse in unserem Land“, der Grünen-Bundestagsfraktion warf er vor, die Migrationswende auszubremsen.

Jegliche Zusammenarbeit schließt die FDP in ihrem Wahlaufruf zudem mit AfD, BSW und Linken aus.

Schreckgespenst Schwarz-Grün

Der Verbleib der FDP im Bundestag würde laut Lindner einen grundlegenden Unterschied im politischen Gefüge machen. „Sobald die FDP dem Deutschen Bundestag angehört, ist allein schon rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen“, sagte er. Kubicki nannte die FDP „das Bollwerk gegen Schwarz-Grün“.

Sticheleien gegen die Union

Auch mit der Union – dem erklärten Lieblings-Koalitionspartner nach der Wahl – hatte die FDP in Potsdam ein Hühnchen zu rupfen. Zuletzt hatte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) potenzielle FDP-Wähler zum Kreuz bei der Union aufgerufen, CSU-Chef Markus Söder vor „Leihstimmen“ für die Liberalen gewarnt. Lindner konterte nun: „Markus Söder hat genau zwei Stimmen. Seine eigenen. Die muss er uns nicht leihen, die kann er behalten.“

Stattdessen appellierte Lindner an das Selbstbewusstsein der FDP: „Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen“, sagte Lindner. „Wer uns gut findet, möge uns wählen.“

Liberale Kernthemen

Auch mit dem Rücken zur Wand setzt die FDP auf liberale Kernthemen. „Make liberty great again“ (deutsch: „Macht die Freiheit wieder groß“), so formulierte es FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.

In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf formuliert die FDP neun „Prüfsteine“ als Bedingungen für eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung. Angestrebt wird eine Wende in der Wirtschaftspolitik und ein Fokus auf „Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit“.

Lindner forderte zudem einen Rückbau der Bürokratie, Entlastungen für die Wirtschaft und eine technologieoffene Energiepolitik. Wer das liberales Potenzial im Parlament halten wolle, müsse „jetzt zur Fahne kommen“, warb Lindner für Stimmen bei der Wahl am 23. Februar.

(afp/red)