CSU-Parteitag: Beide Unionsparteien grenzen sich von AfD ab

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Södereut jeglicher Kooperation mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.

CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.

Söder machte die Ampelparteien für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich: „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“, sagte der CSU-Chef. „Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen.“

Schon deshalb werde es mit der AfD „an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben“ für die Union.

Merz schließt erneut Zusammenarbeit mit AfD aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat ebenfalls jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Die Union würde sonst das Land „verraten“, sagte Merz.

Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die NATO. „Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden“, sagte Merz.

Er betonte: „Das ist nicht unsere Politik. Und deswegen wird es schon aus diesen Gründen an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Duldung oder welcher Form auch immer geben. Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.“

Auch Kritik an EU

Auch in Europa müsse es jetzt „Zeitenwende“ heißen. In den letzten Jahren habe es 3.500 Regulierungen in Amerika gegeben und zum selben Zeitpunkt 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien in Europa. „Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden“, so Merz. Dazu müsse die EVP einen großen Beitrag leisten.

Er selbst sei „ohne Wenn und Aber ein überzeugter Europäer“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Aber wenn diese Europäische Union in so veränderten Zeiten auch in Zukunft Erfolg haben soll, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen soll, wenn sie auf der Welt eine Rolle spielen soll, da muss sie aufhören, im Klein-Klein zu regulieren und muss anfangen, im Großen jetzt wieder politikfähig zu werden.“

Söder: Kirchen sollen sich auch um christliche Themen kümmern

Söder reagierte auch auf Kritik aus der katholischen und evangelischen Kirche am Kurs der Union in der Migrationspolitik. Er legte beiden Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahe.

„Vielleicht kümmert ihr euch, das sage ich jetzt als Christ, vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die einen oder anderen mehr christlichen Themen“, sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Er würde sich beispielsweise mehr Einsatz für den Paragrafen 218, den Lebensschutz, wünschen. In diesem Paragrafen ist die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt.

„Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern – Gehälter übrigens, die bezahlt werden“, sagte der Ministerpräsident. In Bayern gebe es auch am meisten christliche Feiertage.

Rückendeckung für Merz

„Wir haben von Anfang vereinbart: Wir werden dafür sorgen, dass sich 2021 nicht wiederholt“, sagte Söder bei der Ankündigung der Rede von Merz. Das habe man erreicht. „Wir haben unser klares Ziel, in zwei Wochen erfolgreich zu sein für die Union und wir haben das Ziel, dass du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, so Söder in Richtung Merz.

Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schloss Söder eine Zweitstimmenkampagne seiner Partei für die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP aus.

Auch Zweitstimmen für die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler“, sagte Söder. Die Union brauche Erst- und Zweitstimme. (dpa/afp/dts/red)