Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy trägt nun elektronische Fußfessel

Es ist eine Premiere für einen ehemaligen französischen Präsidenten: Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy trägt seit Freitag eine elektronische Fußfessel. Von nun an dürfe er das Haus nur zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Eine Ausnahme gelte für die Teilnahme an seinem jüngsten Gerichtsverfahren, in dem es um mutmaßlich illegale Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Gelder aus Libyen geht.

Das Korruptionsurteil war im Dezember rechtskräftig geworden, als das Kassationsgericht einen Einspruch Sarkozys gegen ein Berufungsurteil von 2023 abwies. Die Richter der ersten und zweiten Instanz hatten es als erwiesen angesehen, dass Sarkozy einen Richter mit der Aussicht auf einen Posten in Monaco bestechen wollte, um an vertrauliche Informationen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu gelangen.

Ein „Korruptionspakt“

Die Affäre war 2014 zufällig durch das Abhören einer Telefonverbindung zwischen Sarkozy und seinem Anwalt ans Licht gekommen. Dabei stießen die Ermittler nach Darstellung der Anklage auf einen „Korruptionspakt“ zwischen dem Präsidenten und den beiden Mitangeklagten. Dies geschah nach dem Ende von Sarkozys Amtszeit, der von 2007 bis 2012 Präsident war.

Der Richter hatte den Posten letztlich nicht bekommen, und Sarkozy hatte keine Informationen erhalten, die ihm etwas genutzt hätten – aber die Richter betonten, dass es nicht auf das Ergebnis, sondern auf die Absicht ankomme.

Dem Ex-Präsidenten drohen zehn Jahre Haft

Seit Januar muss Sarkozy sich wegen seiner Verbindungen zum früheren libyschen Muammar al-Gaddafi vor Gericht verantworten, der Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal finanziert haben soll. Der Ex-Präsident ist wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft.

Sarkozy weist die Vorwürfe zurück. Es ist sein fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden. Allerdings gab es zahlreiche Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas. Ein Vertrauter Sarkozys hatte zeitweise einen mannshohen Tresor angemietet, in dem nach Ansicht der Ermittler größere Mengen Bargeld deponiert wurden.

Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein.

Zwischen der Urteilsverkündung und dem Anlegen der Fußfessel hatte Sarkozy mit seiner Frau Carla Bruni und der gemeinsamen Tochter noch Urlaub auf den Seychellen gemacht. Dies wird künftig nur mit einer Genehmigung möglich sein. Allerdings kann Sarkozy, der vor wenigen Tagen 70 geworden ist, wegen seines Alters das vorzeitige Abnehmen der Fußfessel beantragen. (afp/red)