USA setzten Hilfe für internationale Polizeimission in Haiti aus

Die USA haben ihren Finanzbeitrag zur internationalen Polizeitruppe in Haiti ausgesetzt. Eine entsprechende offizielle Unterrichtung durch die USA sei bei den Vereinten Nationen eingegangen, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit.

Nach seinen Angaben sind die US-Beiträge mit „unverzüglicher“ Wirkung gestoppt. Damit sind Zuflüsse an die Mission in Höhe von 13,3 Millionen Dollar (12,8 Millionen Euro) ausgesetzt.

Das Einfrieren des US-Beitrags für die Haiti-Mission resultiert aus den Bestrebungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die internationalen Hilfen seines Landes drastisch zurückzufahren. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt fast alle diese Hilfen für drei Monate ausgesetzt.

Die von Kenia angeführte Haiti-Truppe soll die einheimischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen kriminelle Banden unterstützen, die weite Teile des Karibikstaates kontrollieren.

Mission untersteht nicht der UNO

Die Polizeimission war aufgrund eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses vom Oktober 2023 ins Leben gerufen worden. Die Mission untersteht jedoch nicht der UNO. Die Vereinten Nationen haben aber einen Fonds zur freiwilligen Unterstützung der Truppe eingerichtet.

In diesen Fonds flossen bislang 110 Millionen Dollar, was als viel zu wenig gilt. 15 Millionen Dollar davon stammten von den USA, die damit der größte Zahler waren. Parallel unterstützten die USA unter ihrem früheren Präsidenten Joe Biden die internationale Truppe auch mit nicht über den Fonds laufenden, sondern direkten Zahlungen sowie Ausrüstungslieferungen im Gesamtwert von mehr als 300 Millionen Dollar.

Gleichwohl besteht die Truppe bislang aus weniger als 800 Mitgliedern – 2.500 waren das Ziel gewesen. Die Polizeimission war bislang auch nicht in der Lage, die Bandengewalt in dem verarmten Land einzudämmen.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 5.600 Menschen nach UN-Angaben durch Bandengewalt getötet, etwa tausend mehr als im Vorjahr. Mehr als eine Million Haitianer wurden demnach in die Flucht getrieben, das waren dreimal so viele wie 2023. (afp)