Von der Leyen verspricht massiven Regelabbau für Unternehmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf Forderungen aus der Wirtschaft reagiert und Unternehmen in Europa einen massiven Abbau von Regeln versprochen. Die Kommission werde eine „beispiellose Anstrengung“ für die Vereinfachung europäischer Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Deutsche Wirtschaftsverbände lobten einen „Sinneswandel“ der Kommissionspräsidentin. Die Bemühungen sollen die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.

„Europa muss seinen Innovationsmotor neu starten“, sagte von der Leyen. Das Geschäftsmodell europäischer Unternehmen habe sich in der Vergangenheit auf „billige Arbeitskräfte aus China und vermeintlich billige Energie aus Russland“ verlassen. „Diese Zeiten sind vorbei“, betonte die Kommissionspräsidentin.

Aufweichung von Forderungen

Ihre Behörde plant mit dem sogenannten Wettbewerbskompass unter anderem, eine Reihe von Vorschriften für tausende Firmen aufzuweichen. Diese sollen nicht mehr als große Unternehmen gelten, sondern einer neuen Kategorie ähnlich der kleinen und mittleren Unternehmen zugeordnet werden. Für diese Firmen gelten in der Regel weniger hohe Anforderungen.

Die Kommissionspräsidentin will zudem mehrere umfangreiche Gesetze aus ihrer vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Das könnte das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Sie sollen in den kommenden Monaten auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für Unternehmen soll nach Vorstellung der Kommission dafür sorgen, dass sich Firmen beim Steuerrecht, Arbeitsgesetzen und bei den Regeln für Insolvenzen nicht mehr auf 27 unterschiedliche Regelungen einstellen müssen. Solche Pläne sind allerdings schwierig umzusetzen: Mögliche Angleichungen im Steuerrecht diskutieren die EU-Länder seit mehr als zehn Jahren, ohne dass Kompromisse in Sicht sind.

BDI fordert „substanzielle“ Änderung des Lieferkettengesetzes

Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) nannte den „Sinneswandel in Brüssel überlebenswichtig für die Wirtschaft“. Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, erklärte, die europäischen Unternehmen hätten „die Wirtschaftspolitik der EU in den vergangenen fünf Jahren leider eher als Belastung erlebt“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, insbesondere das europäische Lieferkettengesetz „substanziell“ zu ändern. Der TÜV-Verband mahnte in diesem Zusammenhang hingegen zur Zurückhaltung. „Forderungen nach einer Pausierung, Verwässerung oder gar Abschaffung dieser Pflichten lehnen wir ab“, erklärte der Leiter des Brüsseler TÜV-Büros, Johannes Kröhnert.

„Die Europäische Union wird nicht widerstandsfähiger, wenn sie an den bereits wackeligen Schutzmaßnahmen für Menschen und Planeten rüttelt“, kritisierte auch die Umweltorganisation Friends of Earth.

„Pragmatisch“ an Klimazielen festhalten

Von der Leyen betonte in Brüssel, sie werde an den Klimazielen der EU festhalten – auf dem Weg dahin müsse die EU aber „pragmatisch“ vorgehen. Das gilt den Leitlinien zufolge auch für das Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw – auch wenn die Kommission Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, eine Rolle einräumt.

Neben den Versprechen für Bürokratieabbau will die Kommission mit Investitionen in den Netzausbau und langfristigen Stromverträgen in der Industrie die hohen Energiepreise senken. Die Behörde räumt allerdings ein, dass die hohen Preise auch mit der Abhängigkeit von russischen Gasimporten und fossilen Energien zusammenhängen. „Diese Abhängigkeit kann sich nur über die Zeit ändern“, heißt es in den Leitlinien.

Brüssel stellt darin eine Reihe weiterer Maßnahmen in Aussicht. Sie will Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern, mehr Staatshilfen für eine grüne Industrie genehmigen und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen.

In öffentlichen Ausschreibungen sollen europäische Firmen den Vorzug bekommen. Zur Begründung verweist die Kommission auf einen weltweiten Kontext, „in dem andere wichtige Akteure den Zugang zu ihren Märkten beschränken“. Die EU reagiert damit auf das Vorgehen Chinas, in dem Brüssel einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sieht. (afp/red)