Bürgergeld und Mindestlohn: Was planen die Parteien?

Im Bundestagswahlkampf sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn – bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen teils weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen:

Union: „Neue Grundsicherung“ schaffen

CDU und CSU  und Arbeitnehmer vor allem durch niedrigere Steuern und Beiträge entlasten, zum Beispiel durch einen abgesenkten Einkommensteuertarif. Beabsichtigt ist zudem, Überstundenzuschläge von der Steuer zu befreien und die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. „Leistung muss sich wieder lohnen“, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Den Mindestlohn will die Union nicht anheben, diesen soll weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen.

Deutlich sind die Unionsparteien beim Bürgergeld: Dieses soll abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Jenen, die „grundsätzlich nicht bereit“ sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung „komplett“ streichen.

AfD: „Aktivierende Grundsicherung“ und 6-Monats-Regelung

Die AfD will das Bürgergeld abschaffen und durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen. Wer nach sechs Monaten noch Bürgergeld bezieht, soll zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Partei will zudem nur jenen ausländischen Bürgern die Sozialleistung gewähren, die zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Einschnitte plant die AfD auch beim Arbeitslosengeld: Ein Anspruch soll statt nach einem erst nach drei vollen Beitragsjahren bestehen. Entlasten will die AfD Arbeitende durch einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer. Eine Position zum Mindestlohn findet sich im Wahlprogramm nicht.

SPD: Bürgergeld bleibt

Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – „spätestens ab 2026“ und notfalls politisch über die Mindestlohnkommission hinweg bestimmt. Zudem sollen wieder mehr Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dafür sorgen soll ein Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes würden damit nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Auch die SPD will Arbeitnehmer steuerlich entlasten – und zwar laut Wahlprogramm etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen. Am Bürgergeld halten die Sozialdemokraten fest, Sozialleistungsempfänger sollen unter anderem durch eine bessere Beratung verstärkt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Jeder, der Bürgergeld erhält, soll „ein passendes Angebot erhalten“.

Grüne: Bürgergeld beibehalten

Auch die Grünen wollen einen Mindestlohn „von zunächst 15 Euro im Jahr 2025“, heißt es im Programmentwurf. Dieser müsse auch für unter 18-Jährige gelten, was zurzeit nicht der Fall ist. Die Grünen fordern wie die SPD ein Tariftreuegesetz. Zudem will die Partei mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen – unter anderem mit einem guten Angebot an Betreuungsplätzen.

An steuerlichen Entlastungen für Erwerbstätige schlagen die Grünen eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschale bei der Einkommensteuer sowie Steuergutschriften für niedrige Einkommen und Alleinerziehende vor. Das Bürgergeld wollen die Grünen beibehalten, gleichzeitig sollen mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden.

FDP: „Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer“ schaffen

Auch die Liberalen wollen das Bürgergeld „grundlegend“ reformieren. Konkret will die FDP Arbeitslosen bei fehlender Initiative die Leistungen kürzen, „Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer“ schaffen und auch den Regelsatz absenken.

Bei der Arbeitslosenversicherung soll es die Möglichkeit eines Billigtarifs geben: Wer weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen möchte, hätte dann auch einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die Partei will darüber hinaus die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen und den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen. Beim Mindestlohn pocht die FDP auf die Festlegung der unabhängigen Mindestlohnkommission.

Linke: Bürgergeld zur „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umbauen

Die Partei fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Dieser müsse auch für Jugendliche gelten, heißt es im Wahlprogramm. Leiharbeit und „sachgrundlose Befristungen“ will die Linke abschaffen, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen – aktuell sind es 48 Stunden.

Einsetzen will sich die Partei zudem für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich, zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche.

Das Bürgergeld soll zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umgebaut werden: Alleinlebende würden damit gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich bekommen. Das Arbeitslosengeld wollen die Linken länger zahlen und auf 68 Prozent des Nettoeinkommens erhöhen.

BSW: Bürgergeld abschaffen

Das Bürgergeld will die Partei abschaffen und durch „eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung“ ersetzen. Langjährig Versicherte sollen dabei so lange 60 Prozent ihres Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eine gefunden haben.

Gleichzeitig werden Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten gefordert. Das BSW spricht sich für eine „unverzügliche“ Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus, zudem für ein Tariftreuegesetz. (afp/red)