Union-AfD-Kooperation: Grünen-Chef deutet Absage an Schwarz-Grün an

Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“

Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. „Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich.“

Merz fordert härtere Linie in Migrationspolitik

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht.

„Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben.“

Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg am 22. Januar eine härtere Linie in der Migrationspolitik gefordert. Die Vorschläge sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen vor.

Scharfe Kritik gab es, weil Merz zunächst durchblicken ließ, dabei zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Am Sonntag erklärte er dann: „Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit.“

Er forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen – er hoffe dabei „vor allem“ auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP. Der Antrag soll kommende Woche im Bundestag eingereicht werden. (dts/red)