Gewerkschaften: Keine erneute Festlegung von Mindestlohn durch Politik

Die Gewerkschaften wollen verhindern, dass die Politik noch einmal einen Mindestlohn festlegt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wolle an der Mindestlohnkommission festhalten „und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Als Ziel strebten die Gewerkschaften etwa 15 Euro pro Stunde an.

Der Mindestlohn wird von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt. Seit Januar beträgt er 12,82 Euro brutto pro Stunde. SPD, Grüne, Linke und BSW fordern eine Erhöhung.

Bundestag beschloss 2022 eine Erhöhung

Körzell sagte, die Gewerkschaften wollten einen armutsfesten Mindestlohn, „wie ihn internationale Standards und auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsehen: 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigten müssen es schon sein.“ Das entspreche etwa 15 Euro.

Nach der letzten Bundestagswahl beschloss der Bundestag 2022 die Erhöhung auf damals 12 Euro. Körzell wundert es nicht, dass aktuell wieder über einen politischen Eingriff diskutiert wird.

Das liege daran, dass es zuletzt nur eine „Mini-Erhöhung“ gegeben habe, sagte er. Die entsprechende Entscheidung war im Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden.

Sie hatten eine stärkere Anhebung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte. (afp/red)