Reporter ohne Grenzen klagt gegen Belarus beim IStGH

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nach eigenen Angaben eine Klage gegen Belarus beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht.

Die Organisation forderte Chefankläger Karim Khan auf, mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem „beispiellosen“ belarussischen Vorgehen gegen Journalisten zu untersuchen, erklärte RSF am Freitag.

Journalisten in Belarus würden „systematisch verfolgt“, argumentierte die Organisation, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt.

Verhaftungen und Flucht

Seit August 2020 seien fast 400 Journalisten in dem Land willkürlich festgenommen worden, hieß es weiter. 43 Journalisten befänden sich nach wie vor in Haft.

Viele Reporter aus Belarus seien vor der Unterdrückung durch die Behörden nach Polen oder Litauen geflohen, erklärte RSF. Allein dieses „erzwungene Exil“ sei bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im September hatte Litauen nach eigenen Angaben Khan bereits aufgefordert, das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gegen Oppositionelle zu untersuchen.

Khans Büro hat Vorermittlungen eingeleitet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass eine solche Aufforderung eines Mitgliedsstaates nicht ausreiche, um offizielle Ermittlungen aufzunehmen.

Kommt eine 7. Amtszeit von Lukascheko?

Am Sonntag will der 70-jährige Lukaschenko sich zu seiner siebten Amtszeit als Staatschef wählen lassen. In seinen 30 Jahren an der Spitze des Landes hat er jegliche Opposition brutal unterdrückt.

Das Europäische Parlament hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag nicht anzuerkennen.

RSF erklärte dazu: „Die Wahlfarce wird wahrscheinlich reibungslos ablaufen, ohne das Gegengewicht unabhängiger Medien, und Lukaschenkos Sieg über vier Marionettenkandidaten sicherstellen.“ (afp/red)