Polen: Regierungschef Tusk unterstützt strengere Regeln für Kindergeld an Ukrainer

Ein entsprechender Vorschlag des Präsidentschaftskandidaten aus seiner Lager, Rafal Trzaskowski, werde „umgehend von der Regierung geprüft“, erklärte Tusk am Donnerstag im Onlinedienst X. „Ich unterstütze den Vorschlag“, schrieb Tusk weiter.

Das Kindergeld umfasst in Polen monatlich 800 Zloty (umgerechnet rund 190 Euro) für jedes Kind bis 18 Jahre. Präsidentschaftskandidat Trzaskowksi, der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung von Tusks liberal-konservativem Wahlbündnis Bürgerplattform gefordert, die staatliche Leistung nur noch ukrainischen Eltern auszuzahlen, die in Polen arbeiten und dort ihre Steuern zahlen.

Bei der Präsidentschaftswahl am 18. Mai trifft Trzaskowski unter anderem gegen mehrere Kandidaten an, die sich skeptisch zur Unterstützung der Ukraine oder gar anti-ukrainisch äußern.

In Polen leben derzeit rund eine Million Ukrainer. Seit vergangenem September wird das Kindergeld bereits nur noch für Kinder im Schulalter ausgezahlt. Familienministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak hatte zuletzt erklärt, zwar sei das Kindergeld „für Kinder bestimmt und Kinder sollten davon profitieren“. Ihr Ministerium arbeite aber derzeit an keiner Einschränkung der Leistung. (afp)