Rätselraten um Scholz-Aussage: Haushaltslücke für 2025 soll 26 Milliarden Euro betragen

Am Freitag, 17.1., stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz dem „Kandidatencheck“ bei Pinar Atalay im TV-Sender RTL. Dabei äußerte er sich zur Bilanz der zerbrochenen Ampel-Koalition, seinen anhaltend schlechten Umfragewerten und dazu, wie er doch noch die Bundestagswahl im Februar gewinnen will. Mit einer Aussage rief der Kanzler besondere Aufmerksamkeit hervor: Er sprach von einem Betrag von 26 Milliarden Euro für den Haushalt 2025, die weder durch Einnahmen noch durch Kredite finanziert seien.

Scholz verteidigt Forderung nach höheren Steuern für die Reichsten

In seinem Gespräch warb Scholz unter anderem für eine „Made in Germany“-Investitionsprämie nach dem Vorbild des „Inflation Reduction Act“ in den USA. Eine Prämie für Ausrüstungsinvestitionen helfe auch kleinen und mittleren Unternehmen, betonte der Kanzler. Er verwies auch auf Leistungen der Koalition. Deutschland habe den Ausfall von 50 Prozent seiner Energielieferungen bewältigen können, dazu komme ein adäquates Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Infrastruktur.

Anschließend verteidigte Scholz seine Forderung nach einer höheren Beteiligung „für die ein Prozent Reichsten“ in der Bevölkerung anstelle von Steuersenkungen für alle. In diesem Kontext äußerte er:

„Die SPD hat das am wenigsten teure Programm vorgelegt… Und es empört mich fast, dass das nicht gesagt wird: Wir haben für den Haushalt 2025 noch fehlende 26 Milliarden.“

Dazu kämen weitere Herausforderungen in der Zukunft. Mit dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr 2028 müssten Verteidigungsausgaben, aber auch die Rückführung der Schulden aus den Zeiten von Corona und Energiekrise aus dem Haushalt geleistet werden.

Ursprünglich stand Fehlbestand von zwölf Milliarden Euro im Haushalt im Raum

Scholz beharrte auf seiner Position, dass weitere drei Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl nur durch eine gesonderte Kreditaufnahme zu bewältigen wären. Bereits jetzt habe Deutschland Kiew als größter Unterstützer 12,5 Milliarden Euro zukommen lassen, davon vier Milliarden für Waffen. Für weitere Zuwendungen wäre ein Haushaltsüberschreitungsbeschluss erforderlich.

Nun rätselt die Republik, wie Scholz zu der Zahl von 26 Milliarden Euro kommt, die in dieser Form zuvor nicht in Haushaltsdebatten präsent war. Als der mittlerweile entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt hatte, waren Ausgaben von 481 Milliarden Euro eingeplant. Im Rahmen der Schuldenbremse war eine Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden Euro vorgesehen.

Ursprünglich ging die Bundesregierung von einem Fehlbestand in Höhe von 17 Milliarden Euro aus. Diese sollte in einem ersten Schritt auf neun Milliarden reduziert werden. Dafür sollten geplante Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen umgewandelt werden. Zudem wollte man ungenutzte Mittel der bundeseigenen Förderbank KfW umwidmen, die ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehen waren.

Teil der Lücke sollte durch wirtschaftliche Erholung ausgeglichen werden

Nicht alle diese Vorhaben wurden umgesetzt, immerhin gelang es der Bundesregierung aber im August 2024, die Lücke auf zwölf Milliarden Euro zu reduzieren. Die wurden im Entwurf als „globale Minderausgabe“ ausgewiesen. Die einzelnen Ministerien sollten so viel einsparen, dass es am Ende zur Einsparung dieses Betrages reichen würde.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehörte etwa eine um 300 Millionen Euro höhere Rückzahlung des Energiekonzerns Uniper zu den Bund. Weitere 200 Millionen sollte die Kürzung eines vorsorglich verbuchten Betrages für mögliche geringere Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag an Spielraum schaffen. Zudem hoffte man auf eine wirtschaftliche Erholung, die den Fehlbetrag weiter verringern würde.

Bis Ende November hätte es gelingen sollen, durch kleine Schritte dieser Art die 12 Milliarden Euro auszugleichen. Das Vorhaben scheiterte am Zerbrechen der Ampel zu Beginn jenes Monats. Bis dato ist nach wie vor kein ausgeglichener Haushalt in Sicht.

Zahl von 26 Milliarden Euro kam nur in anderem Zusammenhang vor

Unklar bleibt nun dennoch, wie der Kanzler auf die Zahl von 26 Milliarden Euro als Fehlbestand für 2025 kommt. Der einzige Kontext, in dem diese Summe bislang auftauchte, war ein Wachstumspaket, auf das sich die Ampel Anfang Juli 2024 geeinigt hatte.

Dieses sollte zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent beitragen – was sich in Anbetracht der vorgelegten Zahlen auf diese Summe belaufen hätte. Ein direkter Bezug zum Haushalt ist jedoch auch daraus nicht abzuleiten.

Zu den größten Posten im Bundeshaushalt gehört unter anderem der Etat für soziale Sicherung, für die 179,3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Für die Verteidigung sind 53,3 Milliarden Euro eingeplant – nicht berücksichtigt ist dabei das Sondervermögen für die Bundeswehr. Mit 46,7 Milliarden Euro kann auch das Ressort Digitales und Verkehr einen der größeren Etats für sich in Anspruch nehmen.

Ministerium kann Zahl von Scholz nur als Zwischensumme bestätigen

Andere Parteien zweifeln die von Scholz genannte Zahl an und sprechen von einem „Wahlkampfmanöver“. Das Bundesfinanzministerium lieferte der „Welt“ auf Anfrage eine Aufstellung, die von einer Steuermindereinnahme von 13,5 Milliarden Euro statt der ursprünglich veranschlagten zwölf Milliarden Euro ausging.

Dazu kämen „konjunkturell bedingte Mehrbedarfe“, die von Bereichen wie dem Bürgergeld über höhere Ausgaben für die Energiewende bis zu „absehbaren Mehrbedarfen“ für Integrationskurse reichten. Mindereinnahmen gebe es hingegen im Bereich der Lkw-Maut. Dies alles schaffe einen „Handlungsbedarf“ in Höhe von rund 26 Milliarden Euro. Allerdings sei dies „nur ein Zwischenergebnis“.