Schweden will Zugang zu Staatsbürgerschaft erschweren

Der schwedische Migrationsminister, Johan Forssell, erklärte im Onlinedienst Instagram, „die Staatsbürgerschaft muss verdient und nicht bedingungslos ausgehändigt werden“.

Der Vorschlag besagt, dass Anwärter auf die schwedische Staatsbürgerschaft künftig seit acht anstatt bisher fünf Jahren in dem skandinavischen Land leben und außerdem einen Sprachtest sowie einen Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte ablegen müssen. Die Expertenkommission schlägt vor, die Reform am 1. Juni 2026 in Kraft treten zu lassen.

Die schwedische Staatsbürgerschaft helfe, Menschen verschiedener Hintergründe unter einer „gemeinsamen schwedischen Identität“ zu vereinen, sagte Forssell auf einer Pressekonferenz. Das sei besonders wichtig in einer Zeit, in der Schweden hunderttausende Menschen aus vielen Teilen der Erde willkommen heiße, wie in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei.

Laut Forssell ist es wichtig, „immer im Klaren darüber zu sein, welche Werte in Schweden gelten“. Forssell nannte dabei die Gleichheit der Geschlechter, das Recht zu heiraten, wen man wolle und das Recht von Mädchen und Jungen gleichermaßen Fußball zu spielen oder baden zu gehen. „Wer das nicht akzeptiert, für den ist Schweden nicht das richtige Land“, sagte der Minister.

Die Bedingung des „ehrbaren Verhaltens“, die in Zukunft an einen Erhalt der Staatsbürgerschaft geknüpft sein soll, bezieht sich vor allem auf Menschen, die eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verbrechen begangen haben, oder die verschuldet sind. Für diese Menschen werde es in Zukunft schwerer sein, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten, erklärte Kirsi Laakso Utvik, die Leiterin der Expertenkommission.

Der Schritt, den Weg zur schwedischen Staatsbürgerschaft weiter zu erschweren, ist die jüngste Maßnahme dieser Art, seit die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson im Jahr 2022 ins Amt einzog. Besonders die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Kristerssons Regierung unterstützen, gelten als Befürworter einer strikten Einwanderungspolitik.

In einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP kritisierte der Leiter der Rechtsabteilung bei der NGO Civil Rights Defenders, John Stauffer, den Vorschlag als nicht zielführend. „Studien zeigen, dass strengere Anforderungen für die Staatsbürgerschaft die Anreize zur Integration nicht erhöhen, sondern eher zur Ausgrenzung beitragen“, erklärte Stauffer. (afp)