EU gibt Ukraine Darlehen über drei Milliarden Euro – Razzien gegen Wehrdienstverweigerer in Ukraine

Die EU hat der Ukraine die erste Tranche eines 50 Milliarden US-Dollar (49 Milliarden Euro) umfassenden Darlehens ausgezahlt, das aus Zinsen von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.

„Heute haben wir drei Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen, die erste Zahlung der EU im Rahmen des von den G7 beschlossenen Darlehens“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X.

Nach monatelangen Diskussionen hatten sich die G7-Staaten im Oktober darauf geeinigt, die Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zu nutzen, um das Darlehen abzusichern. Der Anteil der EU beläuft sich auf etwas mehr als 18 Milliarden Euro, die USA haben 19,5 Milliarden Euro zugesagt. Auch Großbritannien, Kanada und Japan sind beteiligt.

Auszahlungen vor Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump

Die Auszahlung der ersten Tranche erfolgt unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Dieser hatte die US-Hilfen für die Ukraine wiederholt kritisiert und Kürzungen angekündigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU auf Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zurückgreift: Bereits im Juli des vergangenen Jahres waren 1,5 Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt worden. Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 230 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren.

Razzien gegen Wehrdienstverweigerer

Angesichts der hohen Zahl von Wehrdienstverweigerern hat die Ukraine am Freitag einen Großeinsatz gestartet, um den illegalen Grenzübertritt und damit die Flucht von Männern im wehrfähigen Alter zu verhindern. Wie die ukrainische Polizei in einer Erklärung mitteilte, werden im Rahmen einer „Spezialoperation“ mehr als 600 Durchsuchungen vorgenommen.

Ukrainischen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es bis auf wenige Ausnahmen verboten, das Land zu verlassen. Denjenigen, die einer möglichen Mobilmachung entgehen wollen, bleibt nur die illegale Ausreise.

„Mehr als 600 gleichzeitige Durchsuchungen“ würden im ganzen Land in den Wohnungen von „Organisatoren und Teilnehmern von Gruppen“ vorgenommen, die Hunderten Männern den Grenzübertritt vorbei an den Kontrollposten ermöglich hätten, hieß es in der Erklärung der Polizei.

Wehrfähigen Männern sollen am Ausreisen gehindert werden

Demnach sind die Razzien „nur die erste Phase einer Spezialoperation“, um diese Netzwerke zu zerschlagen. Weitere Informationen zu dem Einsatz würden veröffentlicht, „nachdem alle Ermittlungsmaßnahmen abgeschlossen sind“.

Tausende oder sogar Zehntausende Ukrainer könnten nach inoffiziellen Schätzungen mithilfe von Schleusern, falschen Papieren oder Bestechungsgeldern an Grenzschutzbeamte illegal ausgereist sein. Dutzende von ihnen sind beim Versuch, Grenzflüsse zu durchschwimmen, ums Leben gekommen.

Die ukrainische Armee hat in den fast drei Jahren des Krieges gegen Russland schwere Verluste erlitten und muss immer härter darum kämpfen, ihre Reihen in der Armee wieder aufzufüllen. Im Land gibt es viel Kritik am System der Mobilisierung für die Armee, das viele für ineffektiv, korrupt und unfair halten.

Als Reaktion auf die Kritik hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2023 alle für die Mobilisierung zuständigen regionalen Beamten entlassen. Vergangenes Jahr war zudem der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin zurückgetreten.

Eine Untersuchung hatte ein groß angelegtes Korruptionssystem aufgedeckt, das offenbar Befreiungen von der Wehrpflicht für Regierungsbeamte vorsah. (afp/red)