ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat einem Bericht zufolge die Einladung der rechten FPÖ zu Koalitionsverhandlungen angenommen. Er werde das Gespräch führen, sagte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge vor Journalisten in Wien.

Es brauche aber „ehrliche Antworten“ zu wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit, betonte Stocker.

Zuvor hatte sich der ÖVP-Vorstand einstimmig für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen. Die erste Gesprächsrunde zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Stocker werde zeitnah erfolgen, hieß es.

Eine Regierungsbildung unter Führung des Wahlsiegers FPÖ ist in der ÖVP allerdings nicht unumstritten – der designierte Übergangskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte laut APA bereits, sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, die von der FPÖ angeführt wird.

Schallenberg wird am Freitag Übergangskanzler

Er wird das Amt am Freitag übernehmen, da Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgetreten war, nachdem Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ gescheitert waren.

Zuvor hatten Gespräche mit der SPÖ und den liberalen NEOS zu keinem Ergebnis geführt. Nehammer hatte erklärt, für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl nicht zur Verfügung zu stehen.

Die rechte FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Nach den geplatzten Koalitionsgesprächen der übrigen Parteien hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen am Montag Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.

Kickl will nun selbst als erster FPÖ-Politiker in der Geschichte Österreichs ins Kanzleramt in Wien einziehen. (afp)