Festakt zu polnischem EU-Ratsvorsitz: Ungarischer Botschafter erhält keine Einladung

Der Festakt in Polen anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Warschau findet ohne den ungarischen Botschafter statt.

Angesichts des Streits um den in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesuchten Ex-Justizstaatssekretär Macin Romanowski, der in Ungarn Asyl erhalten hat, sei der ungarische Diplomat nicht zu der Veranstaltung am Freitagabend im Nationaltheater in Warschau eingeladen worden, sagte Polens stellvertretende Europaministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka dem Fernsehsender TVP.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, er empfinde die Entscheidung als „erbärmlich und kindisch“.

Romanowski soll fast 40 Millionen Euro veruntreut haben

Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski unter anderem vor, als Justizstaatssekretär der früheren rechtsnationalistischen PiS-Regierung versucht zu haben, fast 40 Millionen Euro aus einem von ihm verwalteten Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer zu veruntreuen. Unter anderem wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Romanowski war in Polen zunächst festgenommen worden, wurde dann aber wieder freigelassen. Polnische Gerichte hatten seine Inhaftierung als illegal eingestuft, weil er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genieße.

Nachdem die Parlamentarische Versammlung seine Immunität aufgehoben hatte, tauchte Romanowski unter. Ungarn gewährte ihm schließlich „politisches Asyl“, was der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als einen „feindlichen Akt“ verurteilte.

Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz

Polen hatte zum Jahreswechsel turnusgemäß von Ungarn den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Seit dem Regierungsantritt der pro-europäischen Koalitionsregierung unter dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Dezember hat sich das Verhältnis zwischen Warschau und Budapest deutlich verschlechtert.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stand der PiS-Regierung nahe. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich.

Tusk gilt als Pro-Europäer. Er war bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und leitete in dieser Funktion die Gipfel der Staats- und Regierungschefs. (afp)