Faeser nach Magdeburg-Attentat für neue Polizeikonzepte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg „passt in kein bisheriges Raster“, sagte sie am späten Montagnachmittag.

Auffällig seien die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. „Die Tausenden Äußerungen des Täters in zahlreichen Netzwerken werden deshalb ebenso unterucht wie die zahlreichen Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedensten Behörden in der Bundesrepublik gab“, so Faeser.

„Darüber hinaus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, wie solche Hinweise künftig bewertet und zusammengefasst werden müssen, um rechtzeitig intervenieren zu können“, sagte sie.

Hier gehe es um Täter, die psychisch auffällig und oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben seien. Solche Täter passten in kein Gefährderprofil. „Hier brauchen wir andere Indikatoren und Handlungskonzepte“, verlangte die Innenministerin.

Mehr Personal und Befugnisse gefunden

Dazu gehörten etwa „Fallkonferenzen“ aller Behörden, „die mit einer solchen Person zu tun haben“, sagte Faeser. Daran arbeite man auch in der Innenministerkonferenz bereits seit zwei Jahren.

„Unsere Sicherheitsbehörden brauchen alle nötigen Befugnisse und mehr Personal“, so die Ministerin. Das sei bereits vor Magdeburg klar gewesen. Der Haushaltsentwurf der Regierung sehe entsprachend mehr Geld für die innere Sicherheit und mehr Beschäftigte bei der Bundespolizei.

Sie pochte zudem unter anderem auf „rechtssichere Speicherpflichten von IP-Adressen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus“. Wenn „insbesondere die Union hier Bereitschaft zeigt“, könne man dies noch in der laufenden Legislatur beschließen, so Faeser.

FDP sieht nur Beginn der parlamentarischen Aufarbeitung

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sah zudem im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses weiter Redebedarf. „Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg hat mit dem heutigen Tag erst begonnen“, sagte er am späten Montagnachmittag.

„Allein aus Respekt vor den Opfern, den vielen zum Teil schwer Verletzten und deren Angehörigen verbieten sich vorschnelle Schlussfolgerungen. Mit Blick auf die Hintergründe der Tat sind viele Fragen offen, die es jetzt schnell zu klären gilt“, so Kuhle.

„Der Täter war den Behörden in Bund und Land als Autor zahlreicher verschwörungsideologischer Inhalte, aber auch konkreter Drohungen in Eingaben an Behörden und Justiz sowie in den sozialen Medien bekannt“, sagte Kuhle.

Und weiter: „Um herauszuarbeiten, warum aus diesen zahlreichen Anhaltspunkten zusammen mit den eingegangenen Hinweisen aus dem Ausland keine intensiveren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgt sind, braucht es nun eine lückenlose Zusammenstellung aller Behördenkontakte des Täters“, forderte der FDP-Politiker.

FDP: Nicht von Aufarbeitung ablenken lassen

Forderungen nach schärferen Überwachungsgesetzen dürften von dieser Frage nicht ablenken, mahnte Kuhle. „Nichts spricht nach der derzeitigen Erkenntnislage dafür, dass die Behörden bestimmte Maßnahmen ergreifen wollten, dies aber nicht durften. Die Diskussion über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Zusammenhang ein reines Ablenkungsmanöver.“

Vielmehr sollte man sich mit der Frage befassen, „wie die Zusammenarbeit der zahlreichen deutschen Sicherheitsbehörden verbessert werden kann, etwa durch eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit oder durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)“, so der FDP-Fraktionsvize. (dts/red)