Selenskyj fordert erneut „Sicherheitsgarantien“ von NATO-Ländern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich eines NATO-Sondertreffens zur Zukunft seines Landes erneut „Sicherheitsgarantien“ verlangt. Selenskyj forderte am Mittwoch in Brüssel von den Europäern zudem eine „starke, geeinte Position, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten“, wie er im Onlinedienst X schrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem „Diktatfrieden“ zugunsten von Russland.

Selenskyj nannte das von Rutte organisierte Treffen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs eine „sehr gute Gelegenheit“, um über weitere Luftverteidigungssysteme gegen russische Angriffe zu sprechen. Rutte betonte, er wolle alles tun um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden.

Rutte lobte zudem eine Initiative von Dänemark und Litauen, in die ukrainische Waffenproduktion zu investieren. Das bedeute nicht nur „mehr Waffen für die Ukraine, sondern auch Geld für die ukrainische Wirtschaft“, sagte der Niederländer.

Scholz wollte am Abend mit Rutte und Selenskyj sowie den Staats- und Regierungschefs von Italien, Dänemark und Polen zusammentreffen. Zuvor hatte die EU mit den Spitzen der Westbalkanstaaten in Brüssel beraten. Von EU-Seite wurden zu dem NATO-Treffen in kleiner Runde zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Auch der britische Außenminister David Lammy wollte teilnehmen.

Scholz betonte zur Debatte über Verhandlungen mit Russland, es dürfe „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben“, sagte Scholz am Rande eines EU-Gipfels mit den Westbalkanstaaten in Brüssel. Der Kanzler spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Trump wird zwar erst am 20. Januar vereidigt, tritt aber bereits jetzt wie der 47. Präsident der Vereinigten Staaten auf. Bei einem Dreiertreffen mit Selenskyj und Macron in Paris forderte er kürzlich eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine. Zudem bekräftigte er, dass Kiew nach seinem Amtsantritt mit weniger Militärhilfe aus Washington rechnen muss.

Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht „den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen“, mahnte er. Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Bundeswehr-Beteiligung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Außenministerin Annalena Baerbock ließ dafür Sympathien erkennen.

Als klar gilt es in Brüssel, dass die Europäer die mehr als tausend Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine nicht alleine sichern könnten. Sie bräuchten Partner, auf die Präsident Wladimir Putin im Zweifelsfall nicht schießen lässt. China, Indien oder Südafrika werden genannt. Als Negativbeispiel dient die Entwicklung nach 2014, als es der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht gelang, die Kontaktlinie zu schützen.

Nach seinem Eintreffen in Brüssel hatte Selenskyj Macron bilateral getroffen. Letzterer reiste anschließend in das Überseegebiet Mayotte weiter, das von einem Zyklon verwüstet worden war.

Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen alle 27 Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj zusammen. (afp)