Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und „Familienstartzeit“

Beim Elterngeld verspricht die SPD etwa eine längere Bezugsdauer und flexiblere Aufteilung: „Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate“, heißt es dazu im „Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2025“.

Wie T-Online unter Berufung auf den Parteivorstand weiter berichtet, plant die SPD zudem, bei den frei verfügbaren sechs Monaten die Höhe des Elterngeldes auf 80 Prozent statt bisher 65 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen. Die Voraussetzung für den erhöhten Satz sei, dass beide Elternteile diese Monate zu gleichen Teilen nutzen.

Gleichzeitig soll der Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld (aktuell 300 beziehungsweise 1.800 Euro) angepasst werden, zitiert das Portal aus dem SPD-Vorstand. Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 seien die Beträge nicht angehoben worden.

Auch will die SPD den Kündigungsschutz nach der Elternzeit auf drei Monate ausweiten. Bisher erlischt der besondere Kündigungsschutz am ersten Arbeitstag nach der Elternzeit. Zudem soll der Mutterschutz reformiert werden: Ein „gestaffelter Mutterschutz“ soll Frauen bei einer Fehlgeburt künftig stärker unterstützen.

Aktuell erhalten Schwangere, die eine Fehlgeburt erleiden, ab der 24. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz. Ziel sei es, die 24-Wochen-Frist gestaffelt zu senken, je nach Schwangerschaftswoche, heißt es dazu im Parteivorstand. Auch für schwangere Frauen, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, will die SPD den Mutterschutz stärken. „Wir halten es zudem für richtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt“, heißt es im Programmentwurf.

Zusätzlich zum länger gezahlten Elterngeld sollen junge Familien von einer „Familienstartzeit“ profitieren: Väter oder Partner „sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können“, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Zur Familienstartzeit, bei der Väter oder Partner freigestellt werden, ohne Urlaub nehmen zu müssen, gab es bereits im März 2023 einen Gesetzentwurf aus dem Haus der grünen Familienministerin Lisa Paus. Doch aus dem Gesetz wurde nichts, da der frühere Koalitionspartner FDP die Finanzierung infrage stellte.

Nun findet die Familienstartzeit Eingang ins SPD-Wahlprogramm. „Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern. Für ein gelingendes Familienleben brauchen berufstätige Eltern Zeit und den nötigen Freiraum, um ihren Alltag partnerschaftlich zu organisieren“, heißt es dort. (dts/red)